: Hamburgs neue Ämter
■ Rotgrün bietet die Chance für Reform der verkrusteten Behördenlandschaft
Wer in Hamburg Verkehr, Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt oder Bildung gestalten möchte, hat es schwer. Der derzeitige Behördenzuschnitt mit seinem Kompetenzwirrwarr verhindert oftmals effektive Politik. Doch rotgrüne Koalitionsverhandlungen eröffnen nun immerhin eine Chance für eine Reform der Behördenlandschaft.
Wie wäre es mit einer Bildungsbehörde, die die von allen Parteien angeündigte Hamburger Bildungsoffensive in die Tat umsetzt? Man nehme die winzige Wissenschaftsbehörde und fusioniere sie mit der Schulbehörde und den Weiterbildungszuständigkeiten der Sozialbehörde. Zum Beispiel Offensive gegen Arbeitslosigkeit: Hier könnte eine Behörde für Wirtschaft und Arbeit sinnvoll wirken. Man erleichtere die Wirtschaftsbehörde um das gigantische Amt für Strom- und Hafenbau (mehr als 70 Prozent der Behördenmitarbeiter), welches zur Hafen-GmbH verselbständigt wird, und hole sich die Arbeitsmarktpolitik aus der übergroßen Sozialbehörde – fertig.
Ähnliche Ideen werden unter Fachleuten für die Kulturbehörde (erweitert zur Behörde für Kunst und Medien) und die Stadtentwicklungsbehörde (schluckt die Baubehörde, erhält zusätzlich die Verkehrsteile der Wirtschaftsbehörde und das Liegenschaftsamt aus der Finanzbehörde) diskutiert.
Die Chancen auf einen Umbau dürften dennoch so rosig nicht sein. Behördenzuschnitte orientieren sich bisher eher an Einfluß und Begehrlichkeiten der SenatorInnen denn an Sachfragen. Sollte Bausenator Eugen Wagner aber tatsächlich Fraktionschef der SPD werden, könnte zumindest die überfällige Auflösung der alten Baubehörde gelingen. Florian Marten
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