: Vierspurige Entlastung für Neustadt
■ Finanzierung der A 281 steht / Stadt muß sich neu verschulden
Eine Einigung haben Bremen und Bonn über die Finanzierung der Autobahn A 281 getroffen, die eine Anbindung des Güterverkehrszentrums, des Flughafens und des Neustädter Hafens gewährleisten soll. Länger als zehn Jahre war über den Bau der Straße gestritten worden, nun wurde ein Finanzierungsplan präsentiert. Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) schwebte gestern eigens aus Bonn ein, um den Deal mit seinem Bremer Kollegen, Verkehrssenator Bernt Schulte (CDU), vorzustellen.
Mit „Sorgfalt und Diskretion“habe man die Vereinbarung vorbereitet, so Wissmann, nun sei der „Befreiungsschlag“geglückt. Vierspurig soll nun die Straße von der Senator-Apelt-Straße/Warturmer Straße bis zum Flughafendamm ausgebaut werden. Die Kosten für die 2,5 Kilometer lange Strecke liegen bei 360 Millionen Mark. Der Bund trägt davon 255 Millionen, das sind 110 Millionen Mark mehr, als Bremen an Bundeszuschüssen eigentlich zustehen. Den Rest der Summe, nämlich 105 Millionen Mark, muß Bremen selbst herbeizaubern. Dieser Anteil soll durch neue Kredite finanziert werden.
Die Opposition schäumte angesichts der Finanzierung auf Pump: „Wenn überhaupt, dann muß die Autobahn aus Mitteln des Investitions-Sonderprogramms (ISP) bezahlt werden“, meint Dieter Mützelburg, Grünen-Sprecher der Bürgerschaftsfraktion. Auch die bisherigen Planungskosten von rund 30 Millionen Mark seien aus ISP-Mitteln vorgestreckt worden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfB, Ludwig Hettling, findet es gar einen „Skandal“, daß Bremen aus dem eigenen Haushalt Geld locker machen soll. Und die PDS klagt: „Betonierung der Stadt mit Millionenaufwand anstelle zukunftsweisender Verkehrskonzepte ist angesagt.“Die CDU feiert sich indes selbst: „Gut gemacht, Bernt Schulte“, klopft Dieter Focke aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion seinem Senator auf die Schulter.
Der Bausenator übt sich in devoter Dankbarkeit gegenüber seinem Minister, denn die Finanzierung einer eigentlich städtischen Betonpiste durch den Bund ist keine Selbstverständlichkeit. Daß eine neue Straße notwendig ist, um dem Zubringerverkehr durch die Neustadt Alternativen zu bieten, bestreiten nicht einmal die Grünen. Verkehrssenator Schulte aber sieht in den nun abgesegneten Plänen den „Startschuß für den Autobahnring“, der ganz Bremen umführen soll. Und ob ein solcher Ring Gigantomanie oder Notwendigkeit ist, ist noch nicht entschieden.
Christoph Dowe
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