: Haushalt: CDU beklagt „Grüne Elche“
„Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“, hämte CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag gestern in der Bürgerschaft. Hätten die GAL noch im Sommer den SPD-Haushaltsplan für 1998 gegeißelt, sei nun kein kritisches Wörtlein mehr zu hören. Damit würde sich der neue Regierungspartner am „Modell der Umkipp-A-Klasse“orientieren.
Tatsächlich aber handelte es sich gestern lediglich um einen „Blankoscheck“in Sachen Haushaltsführung für den Senat. Weil der Haushaltsausschuß der Bürgerschaft wegen der Wahlen im September nicht beraten konnte, wird der Etat bis April nach dem ursprünglichen SPD-Plan fortgeführt. Über die veränderte Prioritätensetzung der rot-grünen Regierung und die neuerlichen Steuerausfälle besteht nämlich erheblicher Beratungsbedarf.
Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) bezeichnete den gestrigen Antrag auf „vorläufige Haushaltsführung deshalb „eher als Formalie“. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jan Ehlers (SPD), hielt eine für seine Verhältnisse schlechte Rede mit dem Tenor „Bonn ist böse“. Punkte machen konnte hingegen die neue GAL-Finanzfrau Anja Hajduk. sim
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
