: Endloser Röhrenstreit
■ Beschwerde gegen Elbtunnel-Urteil
Der Streit um die vierte Elbtunnelröhre geht in die nächste Runde: Ihre Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision hat gute Aussichten auf Erfolg, ist AnwohnerInnen-Anwalt Michael Günther optimistisch. Nachdem die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß vom Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) am 23. Mai abgewiesen, die Revision verweigert und vergangene Woche die Urteilsbegründung zugestellt wurde, will Günther „notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ziehen“, um doch noch einen Baustopp zu erwirken.
Im Gegensatz zum OVG vertritt Anwalt Günther die Auffassung, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. EU-Richtlinien schreiben sie für neue Bauvorhaben zwingend vor. Wird jedoch ein bestehendes Projekt nur verändert – beispielsweise eine Autobahn um einen Standstreifen verbreitert –, ist die Prüfung fakultativ.
Da für den Bau der vierten Röhre erhebliche Erdbewegungen auf fünf Kilometer Länge stattfinden werden, sei das Vorhaben „mindestens mit Ortsumgehungen vergleichbar“, für die gewöhnlich eine UVP durchgeführt werde, meint Günther. „Die neue Röhre ist ein eigenes Projekt, weil für sie eine Extra-Trasse gebaut wird“, argumentiert der Anwalt. Über die Notwendigkeit einer UVP hätte daher der Europäische Gerichtshof, nicht aber – wie geschehen – das OVG entscheiden müssen.
Ein weiterer Kritikpunkt, den Günther in der Beschwerde anführen wird, ist „die Tatsache, daß selbst im Planfeststellungsbeschluß nicht erklärt wird, wie die konkrete Baudurchführung aussehen soll.“ Die Zusage der Baubehörde, die Häuser, unter denen der Tunnel verlaufen soll, umfassend zu schützen, sei erst vor Gericht und nicht bereits im Anhörungsverfahren gemacht worden: „Eine qualifizierte Auseinandersetzung war so nicht möglich.“ Drei Monate nach Eingang des Schriftsatzes wird das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde befinden. Ist sie erfolgreich, müssen die Bagger die Baugrube verlassen. hh
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