: Volker Rühe allein in Bonn
■ Auch nach dem Regierungsumzug nach Berlin bleibt die Hardthöhe sein erster Dienstsitz
Bonn (taz) – Immer neue Probleme tun sich vor Verteidigungsminister Rühe auf. Da freut er sich so sehr auf den Umzug der Regierung nach Berlin – und nun darf er gar nicht mit. Der Petitionsausschuß des Bundestages hat unmißverständlich festgestellt: „Die Frage, daß der ,Hauptsitz‘ in Bonn, der ,Ministeramtssitz‘ in Berlin ist, kann und darf sich nicht stellen. Allein maßgeblich ist der Wille des Gesetzgebers, der sich allein für Bonn auf Dauer als erster Dienstsitz des BMVG ausgesprochen hat.“ Ein Bonner Bürger, der durch Presseberichte beunruhigt war, denen zufolge Rühe beabsichtigt, die gesamte Leitungsebene des Ministeriums nach Berlin zu verlegen, hatte sich an den Ausschuß gewandt. Der erklärte nun, „im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen der Bürger in den Staat“ sei es „unabdingbar“, daß das Gesetz, das den Umzug regelt, „strikt eingehalten“ werde. Er empfiehlt, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, „um nach Möglichkeiten der Abhilfe im Sinn des Anliegens des Petenten zu suchen“. Der Bundestag hat sich dem angeschlossen.
Nicht mal ganz allein darf Rühe nach Berlin. Sein ehemaliger Kabinettskollege Töpfer hat in einer seiner letzten Amtshandlungen als Bauminister eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Wallow beantwortet. Der wollte wissen, welche Bereiche der Leitungsebene eines Ministeriums zum ersten Dienstsitz gehören. Antwort: „Nach 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien leitet der Bundesminister das Ministerium.“ Bettina Gaus
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