: Ungeliebtes Gelöbnis
■ SPD will Bundeswehr geloben lassen. GAL-Chefin: „Das ist vorauseilend“
Der CDU-Antrag kommt kurz und bündig daher: „Der Senat wird ersucht, die Bundeswehr einzuladen, in diesem Jahr ein öffentliches Gelöbnis auf dem Rathausmarkt durchzuführen.“In der freudigen Erwartung, Rotgrüne als bundeswehrfeindliche Vaterlandsverräter vorführen zu können, wird der kommenden Bürgerschaftssitzung entgegengefiebert. Denn Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, daß er sich angesichts der deutschen Geschichte höchstens an einem Ort wie Neuengamme einen militärischen Aufmarsch vorstellen kann.
Der GAL geht selbst das zu weit. „Wir sind gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr, egal an welchem Ort“, so GAL-Fraktionschefin Antje Möller. Dennoch präsentierte die SPD den Grünen gestern einen Zusatzantrag. Man halte Gelöbnisse zwar „nicht für ein geeignetes Mittel“, rechtsradikalen Vorkommnissen entgegenzuwirken. Doch wenn man sie schon zulassen müsse, dann nur dort, wo eine „Auseinandersetzung mit der jüngsten deutschen Geschichte“möglich sei. „Uns war es zuwenig, den CDU-Antrag einfach nur abzulehnen“, so der SPD-Frakionschef Holger Christier. „Man kann bei solchem Thema nicht einfach abtauchen.“Der SPD-Zusatzantrag mache deutlich, „daß wir die Problematik sehen“, aber gleichzeitig „nicht über das Stöckchen springen, das Bundesverteidigungsminister Rühe uns hinhält“.
Möller sieht das entschieden anders. „Vorauseilend“sei der SPD-Antrag. Erst vor wenigen Tagen nämlich hatte Bundeskanzler Kohl gedroht, die Führungsakademie der Bundeswehr aus Hamburg abzuziehen, wenn der Senat sich derart unwillig zeige. Allerdings, räumte Möller ein, gebe es bei der GAL noch „keine einheitliche Meinung“. Am Montag will die Fraktion diskutieren. Als der SPD-Position zugeneigte Grüne gelten Stadt-entwicklungssenator Willfried Maier und Fraktionsvize Martin Schmidt. Silke Mertins
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