Verzicht auf Verpackungssteuer

■ Umweltsenator Peter Strieder (SPD) verzichtet wegen hohem Verwaltungsaufwand auf die Verpackungssteuer und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Müllvermeidung

Berlin will auf die Einführung einer Verpackungssteuer für Einweggeschirr, -besteck und -becher in der Fast-Food-Gastronomie verzichten. Der Senat folgte dabei einer Beschlußvorlage von Umweltsenator Peter Strieder (SPD), der sich noch vor zwei Jahren im Gegensatz dazu für die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen hatte.

Ein Prüfbericht seiner Verwaltung kam allerdings zu dem Ergebnis, daß die Verpackungssteuer mit einem hohen Verwaltungsaufwand und geringen Einnahmen verbunden sei. Zudem sei allenfalls mit einer Müllreduzierung um 20.000 Tonnen pro Jahr zu rechnen. Dies entspricht 1,2 Prozent des Siedlungsmülls.

Im Zuge der Prüfung wurden auch Erfahrungen von zwölf Städten mit der Verpackungssteuer ausgewertet. Auf Berlin hochgerechnet, stünden Einnahmen von 2,6 Millionen Mark pro Jahr Verwaltungskosten von 750.000 Mark gegenüber, erklärte Strieder. Er setzt statt dessen auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Müll zu vermeiden. Nach mehreren Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), die sich entschieden gegen die Verpackungssteuer ausgesprochen hatte, hatte die Umweltverwaltung im Dezember 1996 eine Vereinbarung mit IHK und Fast-Food-Betrieben erzielt. Erklärtes Ziel ist, Einweg- gegen Mehrweggeschirr auszutauschen. Soweit ein Abwaschen von Geschirr in Imbißbetrieben möglich sei, soll auf Einweggeschirr verzichtet werden.

Bei den großen Hamburger- Ketten will Strieder erreichen, daß Verpackungskartons durch Papierverpackungen ersetzt werden. Der Verzicht auf Einweggeschirr lasse sich bei den großen Ketten allerdings nicht durchsetzen, da sie auf den Einsatz von wenig Personal ausgerichtet und auch die Küchen nicht für den Spülbetrieb ausgelegt seien. Falls die Selbstverpflichtung nicht den gewünschten Erfolg bringt, kann Strieder damit drohen, die Verpackungssteuer doch noch einzuführen.

Das Abfallwirtschaftsgesetz des Umweltsenators konnte der Senat dagegen gestern wegen Differenzen zwischen Strieder und Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) nicht verabschieden. Strieder will das Monopol der BSR auf die Hausmüllentsorgung erhalten. Pieroth setzt sich dafür ein, die Auftragsvergabe an Privatfirmen zu ermöglichen. Durch ein Gespräch beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) soll der Konflikt zwischen Pieroth und Strieder am Donnerstag gelöst werden. Dorothee Winden