: Im Einzelfall nicht abschieben
■ Nur in Schleswig-Holstein dürfen Algerier hoffen
Schleswig-Holstein reagiert schnell: Nach der gestrigen Weigerung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, einen Abschiebestopp nach Algerien zu erlassen (s. Bericht S. 1), kündigte Landesinnenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) umgehend an, dennoch keine Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland abzuschieben.
Die Vertreter der einzelnen Länder hatten sich gestern lediglich auf die ohnehin praktizierte Einzelfallprüfung verständigt. Vor dem Hintergrund der „Massaker und Terrorakte in dem nordafrikanischen Staat“laufe dieser Kompromiß darauf hinaus, daß es in Schleswig-Holstein „bis auf weiteres keine Abschiebungen geben wird“, so Wienholtz.
Aus dem ebenfalls rot-grün regierten Hamburg war gestern noch keine entsprechende Ankündigung zu hören. Hier hatte der Senat in den vergangenen Wochen auf die gestrige Konferenz verwiesen und auf eine bundeseinheitliche Regelung gehofft. Da die nicht getroffen wurde, könnte Hamburg rechtlich auch im Alleingang einen immerhin auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp verhängen. Die migrationspolitische Sprecherin der GAL, Anna Bruns, forderte gestern: „Wir erwarten, daß Hamburg seine Ermessensspielräume in jeder Hinsicht ausschöpft.“
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat begrüßte die Ankündigung von Wienholtz. Die Dachorganisation von Flüchtlingsinitiativen- und Vereinen verwies darauf, daß auch nach Beendigung des Fastenmonats Ramadan am vergangenen Freitag täglich Massaker an der Zivilbevölkerung Algeriens begangen würden. Es gebe kein Gebiet innerhalb Algeriens mehr, in dem die Bevölkerung geschützt sei. Elke Spanner
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