■ Mit der WestLB auf du und du: Schlechte Kontrolle
Die Westdeutsche Landesbank ist ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut. Am Grundkapital sind das Land Nordrhein-Westfalen mit 43,2 Prozent sowie der Rheinische und der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband mit je 16,7 Prozent und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe mit je 11,7 Prozent beteiligt. Sie sind die Gewährträger und haften unbegrenzt. Laut Sparkassengesetz üben Wirtschafts- und Finanzministerium gemeinsam Aufsicht über die Bank aus. Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Schleußer sitzen ebenso im Verwaltungsrat wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Linssen.
Die WestLB ist – wie andere Landesbanken auch – Staatsbank, die Zentralbank der Sparkassen und eine Geschäftsbank. In Verwaltungsrat und Beiräten sind 163 Landesminister, Bürgermeister, Regierungspräsidenten, Oberstadtdirektoren, Politiker und so weiter eingebunden. Sie erhalten 2,3 Millionen Mark Tantiemen pro Jahr (1996). Mit einer Bilanzsumme von 471 Milliarden Mark ist die WestLB die viertgrößte deutsche Bank – nach der Deutschen Bank, der Bayrischen Hypo- und Vereinsbank und der Dresdner Bank (in 96er Bilanzsummen). Sie ist längst eine Großbank wie andere, die Rechtsaufsicht durch das Land funktioniert kaum mehr. In 35 Staaten unterhält sie Tochtergesellschaften und Niederlassungen, in Tokio ebenso wie in London und São Paulo, aber auch in wichtigen Finanzoasen wie Cayman Islands, Luxemburg, Schweiz und Curacao.
Die WestLB hat ein vielfältiges Beteiligungsgeflecht aufgebaut. Sie hält Anteile an den Landesbanken von Rheinland- Pfalz (37,5 Prozent), Schleswig- Holstein (39,9 Prozent) und Hamburg (49,5 Prozent) sowie Bank Austria (5,9 Prozent), Deutsche Außenhandelsbank (100 Prozent) und viele andere. Westlotto und die Westdeutschen Spielbanken gehören dazu, Tourismus (Thomas Cook, LTU, TUI), gewerbliche Unternehmen (Deutsche Babcock, Preussag, VEW, Metro, Krupp-Hoesch) sowie zahlreiche Immobilien-, Beteiligungs- und kommunale Versorgungsunternehmen: Zusammen sind dies 347 Unternehmen.
Die Staatsbank von NRW hat ersten Zugriff auf kommunale Großprojekte, zum Beispiel bei „Privatisierungen“. So führt sie zum Beispiel eine Gruppe von Kreditgebern für Müllverbrennungsöfen – ein Engagement in Milliardenhöhe. Die WestLB achtet dabei naturgemäß mehr auf möglichst hohe Kredite als auf günstige Müllgebühren. Werner Rügemer
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