: Keine Gnade für Väter
■ Koalition gegen Unterhaltsflüchtlinge
In ganz großer Koalition verdammte die Bürgerschaft gestern Väter, die sich vor Unterhaltszahlungen für ihre Kinder drücken. Das dürfe nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt werden. Wenn der Staat dem alleinerziehenden Elternteil das Geld vorstrecke, müsse es mit mehr Nachdruck als bisher zurückgefordert werden.
50 Millionen Mark „ist kein marginaler Betrag“, sagte Karen Koop (CDU), die einen Zusatzantrag zu dem GAL-Antrag gestellt hatte. „Überlegen sie mal was los ist, wenn sie ein Jahr lang ihre Verkehrsstrafen nicht zahlen.“Kinderschutz müsse vor Datenschutz gehen. Deshalb müßte das wahre Einkommen der angeblich mittellosen Unterhaltspflichtigen erheblich genauer als bisher ermittelt werden.
Der Sozialdemokrat Thomas Böwer betonte, daß nur ein Drittel der Väter freiwillig Unterhalt zahle. Insgesamt seien in Hamburg 15.000 Kinder von Scheidung oder Trennung ihrer Eltern betroffen. Bundesweit summiere sich das Geld, das von Staats wegen für säumige Zahler vorgestreckt werden müsse, auf 1,6 Milliarden Mark. Armut sei häufig die Folge von Trennung. Die steigende Arbeitslosigkeit erschwere die Situation für alleinerziehende Mütter zusätzlich.
„In dieser Lage von selbstgewählter Armut zu reden“, sei nicht aktzeptabel, so Böwer. Er reagierte damit auf die Äußerungen des SPD-Haushaltsausschußvorsitzenden Jan Ehlers vorgestern in der taz. Der hatte angezweifelt, ob Mütter, die mit sieben- oder zehnjährigen Kindern lieber zu Hause bleiben wollen, dies auf Kosten der Sozialhilfe tun dürften. Vor diesem Hintergrund, so Böwer, müsse auch die von Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel geplante Kürzung der Sozialhilfe für Alleinerziehende „noch einmal überdacht werden“. sim
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