: CDU-Schnittmuster für neue Wahlkreise
Bundestag beschloß Neugliederung der Wahlkreise ab dem Jahr 2002. Der einzige SPD-Wahlkreis in Bayern, München Mitte, wird gestrichen. SPD: Neue Kreise gereichen nur den Koalitionsparteien zum Vorteil ■ Aus Bonn Markus Franz
Nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Koalition und SPD hat gestern der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Neugliederung der Wahlkreise ab dem Jahr 2002 beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Fritz-Rudolf Körper, warf der Koalition vor, „rücksichtslose Machtpolitik“ betrieben zu haben. Verlierer der Reform könnte beispielsweise der Fraktionschef der SPD, Rudolf Scharping, sein. Sein Wohnort Lahnstein in Rheinland-Pfalz soll zur Bundestagswahl 2002 nicht mehr dem Kreis Montabauer, sondern dem Kreis Koblenz zugeordnet werden. Dort hat Scharping schlechtere Wahlchancen.
Hintergrund der Reform ist die Selbstverpflichtung des Bundestages vom Herbst 1996, die Zahl der Abgeordneten von 656 auf 598 zu verringern. Weitere 16 Bundestagsabgeordnete sind per Überhangmandat in den Bundestag eingezogen. Damit sinkt auch die Zahl der Wahlkreise, aus denen als Direktkandidaten die Hälfte der Abgeordneten kommt, von 328 auf 299. Bislang wohnten in einem Wahlkreis rund 226.000 Wahlberechtigte. Künftig sollen es 250.000 sein.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Reform den größten Einschnitt. Hier soll sich die Zahl der Wahlkreise um sieben auf 64 verringern. Sachsen soll drei seiner 21 Wahlkreise abgeben. Die anderen ostdeutschen Bundesländer verlieren jeweils zwei Wahlkreise, alle anderen Bundesländer einen. Nach Schätzungen der SPD bedeutet die Reform, daß ein Drittel der Wahlkreise einen neuen Zuschnitt bekommt.
Fritz Rudolf Körper kritisierte, CDU und CSU hätten ihre parteipolitischen Interessen beim Zuschnitt der Wahlkreise zugrunde gelegt. „Ich werfe den Koalitionsfraktionen vor, daß sie ihre Mehrheit in diesem Hause dafür mißbrauchen, einen nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgerichteten Wahlkreiszuschnitt im Bundeswahlgesetz festzulegen.“
In Bayern und Baden-Württemberg seien Wahlkreise jeweils dort gestrichen worden, wo es SPD-Mehrheiten gegeben habe, so Körper. Die neugeschnittenen Wahlkreise seien so angefüttert worden, daß sie für die Koalitionsparteien sicher gewinnbar sind. In Bayern entfalle künftig ausgerechnet der einzige von der SPD gewonnene Wahlkreis München Mitte, empörte sich der SPD-Abgeordnete.
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach entgegnete, immerhin seien 90 Prozent der Entscheidungen unumstritten. Es habe nur 19 Änderungsanträge gegeben. Im übrigen sei keine Partei „frei von parteitaktischen Überlegungen“. Die Frage sei nur, ob sie die Hauptrolle gespielt hätten. „Und das war nicht der Fall.“
Ob die SPD über den Bundesrat ihre Änderungswünsche durchsetzen kann, war offen. Bisher hat der Bundesrat noch nie eine Neueinteilung blockiert.
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