Staatssekretär Orwat bootet DPWV aus

■ Gesundheitsverwaltung will mit der Landesbank als Geldgeber die elf städtischen Kliniken in eine Holding überführen. Private Übernahme der Krankenhäuser durch Paritätischen Wohlfahrtsverband lehnt Staa

Die Gesundheitsverwaltung erwägt anscheinend, gemeinsam mit der Landesbank Berlin (LBB) die elf städtischen Krankenhäuser in eine Holding zu überführen. „Es gibt sondierende lockere Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit“, bestätigte Gesundheitsstaatssekretär Detlef Orwat (CDU). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) ist offenbar aus dem Rennen.

Vom DPWV stammte die ursprüngliche Idee, mit Hilfe der LBB und der Asklepios Klinik GmbH ein Kaufkonzept für die Kliniken zu entwickeln. Erste Schritte wurden von diesen Partnern bereits eingeleitet und eine Gesellschaft für die Krankenhausübernahme gegründet. Nach Vorstellung des DPWV sollten die Häuser mit Hilfe der Landesbank für rund 1,5 Milliarden Mark gekauft werden. Die LBB hatte sich bereits im Herbst vergangenen Jahres in einem Brief an den Senat grundsätzlich bereit erklärt, das Geschäft mit dem DPWV zu finanzieren. In dem Gesellschaftsvertrag gibt es auch eine Konkurrenzschutzklausel, wonach die Beteiligten nicht mit anderen Partnern die Krankenhäuser erwerben dürfen.

Nach Informationen der taz hat es vor einem Monat Gespräche der LBB mit der Gesundheitsverwaltung gegeben, um dort das Übernahmeangebot des DPWV voranzubringen. Staatssekretär Orwat habe das Finanzierungskonzept der LBB interessant gefunden, möchte das Projekt aber ohne den DPWV verwirklichen. Dabei soll sich die Landesbank als finanzstarker Partner an einer Landeskrankenhausgesellschaft beteiligen. Die elf städtischen Krankenhäuser sollen in einer Holding zusammengefaßt werden, in der das Land Berlin nach wie vor die Mehrheit hat. „Ich habe erhebliche Vorbehalte dagegen, daß ein einziger Wohlfahrtsverband in dieser Form tätig wird“, begründet Orwat, warum er den DPWV nicht mit im Boot haben möchte.

Wie beim Modell des Paritätischen Wohlfahrtsverbands soll die Landesbank Berlin das Kapital für den Erwerb der Krankenhäuser bereitstellen. Staatssekretär Orwat möchte nach Informationen aus der Gesundheitsverwaltung den Kaufpreis allerdings nicht an die Landeskasse abführen, sondern in die Modernisierung der Krankenhäuser stecken. Die fällig werdenden jährlichen Zinszahlungen an die Landesbank – bei einem eventuellen Kaufpreis von 1,5 Milliarden Mark rund 110 Millionen Mark jährlich – möchte Orwat teilweise durch den Verkauf von ungenutzten Klinikgrundstücken und -gebäuden sowie durch Rationalisierungen aufbringen.

Die Landesbank Berlin wollte gestern keine Stellungnahme abgeben: „Zu laufenden Gesprächen äußern wir uns nicht“, sagte LBB- Sprecher Frank Weidner. Auch der DPWV wollte keine Erklärung abgeben. Julia Naumann