Preis für Widerstand gegen Abschiebung ausgezeichnet

■ FreundInnen der togoischen Flüchtlinge Ibrahim und Abbas bekommen Preis für „demokratisches Handeln“und „Einfluß auf legale Politik“/ Innensenator Borttscheller schweigt

Die Projektgruppe „Ibrahim soll bleiben“wird für ihr „demokratisches Handeln“ausgezeichnet. Mit der „Förderung“wird den SchülerInnen vom Schulzentrum an der Kornstraße bundesweit Anerkennung dafür ausgesprochen, daß sie sich politisch für den Verbleib ihres Mitschülers Ibrahim A. und seines Bruders Abbas einsetzen. Unwirsch reagierte Stefan Luft, der Sprecher des Bremer Innensenators auf die Auszeichnung: „Diese Angelegenheit wird von uns nicht kommentiert, basta!“Innensenator Ralph Borttscheller (CDU) war im November von mehr als 1.000 SchülerInnen besucht worden, die ihren Forderungen nach einem Verbleib Ibrahims Nachdruck verleihen wollten.

Träger des Förderprogramms „Demokratisch Handeln“sind die Theodor-Heuss-Stiftung und die Akademie für Bildungsreform. Der Jury sitzen die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher und der Bildungsexperte Andreas Flittner vor. Die Gelder für die Geschäftsstelle von „Demokratisch Handeln“kommen unter anderem aus dem Bundesforschungsministerium, wo Ralph Borttschellers CDU-Parteifreund Bernd Neumann parlamentarischer Staatssekretär ist.

Seit Sommer vergangenen Jahres kämpfen die SchülerInnen für ihren togoischen Mitschüler Ibrahim. So lange droht dem 16jährigen inzwischen die Ausweisung. Erster Ausreisetag war der 4. Juli. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte den Asylantrag abgelehnt; das Bremer Verwaltungsgericht die Klage dagegen abgewiesen. Damals standen die SchülerInnen zum ersten Mal für ihren Mitschüler auf der Straße. Inzwischen ist auch der zweite Asylfolgeantrag abgelehnt, und was Anne, Eva oder Paul damals spontan aus dem Bauch gemacht hatten, ist in sechsmonatiger Projektarbeit längst in rationales politisches Handeln übergegangen.

Eben dafür werden sie nun geehrt. Der Bremer Regionalvertreter von „Demokratisch Handeln“, Wolfram Stein, spricht den rund zehn SchülerInnen zwischen 12 und 16 Jahren seine „Bewunderung dafür aus, daß es ihnen gelungen ist, die vielbeklagte Distanz der Jugend zur großen Politik“zu überwinden, „ja, daß sie es sogar geschafft haben, direkt auf das legale staatliche Handeln Einfluß zu nehmen“. Ein halbes Jahr nach der ersten SchülerInnendemo am 23. Januar dieses Jahres erließ Bremens Innensenator Ralph Borttscheller die Verwaltungsanordnung, daß „vor der Abschiebung minderjähriger, unbegleiteter Ausländer“die Betreuung im Herkunftsland sichergestellt werden müsse. Dies tue man derzeit, behauptet Sprecher Luft jetzt.

Eben dafür aber hatten sich die SchülerInnen monatelang eingesetzt und manchen Rückschlag erlitten. Selbst Scherf, der ihnen im September schriftlich versprochen hatte: „Keine Abschiebung ohne Betreuung“, nahm dies im November kleinlaut zurück. Er habe da falsche Informationen bekommen. Denn mag die heutige Anordnung des Innensenators auch konkreten UNO-Richtlinien entsprechen – in der Bundesrepublik werden sie nur unter Vorbehalt akzeptiert und durch das deutsche Ausländerrecht konterkarriert.

Lakonisch reagierten auch die SchülerInnen selber: „Anerkennung haben wir schon genug“, so die 16jährige Eva Koball, jetzt müsse endlich Sicherheit für Ibrahim her. Der nächste Ausweisungs-termin droht nämlich wieder. Ab dem 15. April ist Abbas A. nicht mehr minderjährig. Dann könnte er abgeschoben werden. Und Bruder Ibrahim mit seinem 18jährigen „Betreuer“gleich mit. ritz