PDS fordert Freiheit für Nato-Spion

■ Unter dem Namen des Halbedelsteins „Topas“ forschte Rupp im Auftrag der DDR die Nato aus. Nun soll Herzog ihn begnadigen

Berlin (taz) – Der ehemalige DDR–Spitzenspion Rainer „Topas“ Rupp soll nach viereinhalb Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt werden. Das wollen der stellvertretende Vorsitzende der PDS, Wolfgang Gehrcke, und 49 Mitunterzeichner eines von ihm initiierten Gnadengesuchs an Bundespräsident Roman Herzog erreichen. Zu zwölf Jahren Haft verurteilt habe Rainer Rupp als einziger von allen bisher verurteilten Spitzeln des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) noch immer keine wesentlichen Hafterleichterungen wie Freigang oder Weihnachtsurlaub erhalten, beklagte sein Anwalt Robin Sirca gestern in der Berliner PDS-Zentrale.

Rupp war 1993 als DDR-Spion in der Brüsseler Nato-Zentrale enttarnt, verhaftet und 1994 verurteilt worden. Seit 1995 sitzt er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Saarbrücken ein.

Bemerkenswert ist die Liste der Unterzeichner. Unter anderen haben Marion Gräfin Dönhoff, Martin Walser, Egon Bahr, Frank Castorf und Otto Sander unterschrieben. Gehrcke zeigte sich erfreut von soviel Prominenz unterschiedlicher Coleur: „Dies zeigt, daß ein Problem vorhanden ist, das einer humanitären Lösung bedarf. Herzog wird das Gesuch fair prüfen.“

Scheitert Gehrke, bleibt Rupps Anwalt nur übrig, weiter Hafterleichterungen für seinen Mandanten durchzusetzen. Diese aber wurden ihm bisher verweigert. Das saarländische Justizministerium begründe dies mit einer erhöhten Fluchtgefahr, sagte Sirca. Obwohl bekannt sei, daß Rupp in „geordneten familiären Verhältnissen“ lebe und er eine Spionagetätigkeit sicher nicht wiederaufnehmen werde.

Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Gehrcke verband mit seinem Wunsch nach der Freilassung Rupps auch die politische Forderung, ein Amnestiegesetz für ehemalige DDR-Spione zu erlassen: „Eine positive Stellungnahme des Bundespräsidenten hätte eine exemplarische Bedeutung.“ Thorsten Denkler