: Schleusenpoker um Ems-Millionen
■ Ems-Sperrwerk soll keine 353 Millionen Mark kosten
Das umstrittene Ems-Sperrwerk werde „billiger als geplant“, sagt ein Sprecher der ausführenden Baufirma Phillip Holtzmann. Bis 2001 solle die Sperre in der Ems stehen. „Das paßt gut“, kommentiert Peter Hackmann, Sprecher der Papenburger Meyer-Werft. Auf diesen Termin ist die Ablieferung eines neuen Riesen-Luxus-Liners gelegt. Für die Überführung dieses Schiffes von Papenburg an die Küste reicht die bisherige Tiefe der Ems (7,20 Meter) nicht aus.
Im Wahlkampf hatte der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) stauwerkunwillige Genossen mit dem Versprechen befriedet, eine Schleuse in das Sperrwerk zu bauen. Nicht gegen das Stauwerk, aber gegen ein Stauwerk ohne Schleuse ist nämlich die Stadt Leer. „Über 20 Firmen aus Leer sind auf eine täglich durchgängige Ems angewiesen“, sagt Stadtsprecher Alfred Dannen. Der Rat der Stadt hat einstimmig beschlossen, gegen ein Stauwerk ohne Schleuse Klage einzulegen. Für die Überführung eines Schiffes mit einem Tiefgang deutlich übersieben Metern, so Experten, muß die Ems bis zu einer Woche lang aufgestaut werden.
„Die Schleuse muß finanziell vertretbar sein, und sie darf die geplante Fertigstellung für den März 2001 nicht gefährden“, umriß Gerhard Schröder die Bedingungen für den Bau einer Schleuse. Zur Zeit liegt noch kein beklagbarer Planfeststellungsbeschluß durch die Bezirksregierung vor. Herma Heyken, Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems: „Das kann noch Wochen dauern.“Heyken weiter: „Die Firmenkalkulation befindet sich im von uns gesetzten Rahmen von 353 Millionen Mark. Eine Schleuse würde zusätzlich 80 bis 120 Millionen Mark kosten.“
„Wir sind von der offiziellen Ausschreibung abgewichen und bieten billigere Bauverfahren als vorgesehen an“, so ein Sprecher der Holtzmann-Gruppe. Ob diese kostensparenden Techniken allerdings angewendet werden dürfen, hat die Bezirksregierung noch nicht entschieden. Streit hatte es mit der Stadt Leer schon wegen dieser Ausschreibung gegeben. Leer wollte eine Ausschreibung „Stauwerk mit Schleuse“. In der Ausschreibung der Bezirksregierung mußte die Schleuse aber draußen bleiben.
Angst vor einer Klage der Stadt Leer hat Heyken nicht: „Möglicherweise hat eine Klage keine bauaufschiebende Wirkung.“Die Landesregierung kann, trotz laufender Klagen, den „sofortigen Bauvollzug“anordnen.
Thomas Schumacher
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