taz_archiv_1421361350095

EU-Beitritt kostet 250.000 Stahljobs

Die Länder Mittel- und Osteuropas sollen die Anpassung der Branche weitgehend aus eigener Kraft schaffen. Der Westen fürchtet um seine eigenen, subventionierten Betriebe. Andere Sparten ebenfalls gefährdet  ■ Aus Brüssel Alois Berger

Die Stahlindustrie in Mittel- und Osteuropa steht vor dramatischen Arbeitsplatzverlusten. Nach einer gestern in Brüssel vorgelegten Studie der EU- Kommission werden in den nächsten fünf Jahren rund 70 Prozent der Stahlarbeiter ihren Job verlieren. Von den 350.000 Arbeitsplätzen werden nach der notwendigen Umstrukturierung bis Ende 2002 höchstens 100.000 bis 150.000 übrigbleiben. Die größten Probleme werden Polen, Tschechien und Rumänien haben, weil dort die meisten Stahlwerke stehen. Mit dem geplanten Beitritt zur Europäischen Union werden viele marode Betriebe der westlichen Konkurrenz ausgesetzt.

Für die notwendige Sanierung rechnet die EU-Kommission mit einem Finanzbedarf von mindestens 18 Milliarden Mark für alle mittel- und osteuropäischen Länder. Zwar würden Institutionen wie die Weltbank und auch die EU beträchtliche Finanzmittel bereitstellen, doch den größten Teil des Geldes werden die Staaten selbst aufbringen oder über private Investoren hereinholen müssen. Dafür sei es aber nötig, die Investitionsbedingungen etwa durch eine Änderung der abschreckenden Steuervorschriften zu verbessern. An einem Abbau der Kapazitäten führe jedoch kein Weg vorbei.

EU-Industriekommissar Martin Bangemann (FDP) fürchtet, die mittel- und osteuropäischen Stahlwerke könnten versuchen, für die zusammengebrochenen Märkte in der ehemaligen Sowjetunion mit Dumpingpreisen Ersatz im Westen zu suchen. Es könne nicht angehen, so ein Sprecher der EU- Kommission, daß angehende EU- Beitrittsländer mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards auf westlichen Märkten wilderten. Derzeit streitet die EU-Kommission mit der polnischen Regierung um die Höhe der Einfuhrzölle für polnischen Stahl. Das Thema ist deshalb so heikel, weil die EU einerseits den Aufnahmekandidaten wirtschaftliche Hilfe zugesagt hat, andererseits der eigene Stahlmarkt durch hochsubventionierte Maßnahmen zur Gesundschrumpfung gerade ein labiles Gleichgewicht erreicht hat. Die EU will deshalb ihre Hilfen für die Sanierung der mittel- und osteuropäischen Stahlwerke an einen deutlichen Kapazitätsabbau knüpfen.

Die bisher in vielen Werken vernachlässigten Umwelt- und Sozialstandards müssen ohnehin bis zum EU-Beitritt auf das Niveau der Europäischen Union angehoben werden. Allein in Polen tragen die Stahlwerke mehr als doppelt soviel zur Luftvermutzung bei als die übrige Industrie.

Nach Ansicht der EU-Kommission wird das Problem der Arbeitsplatzverluste dadurch verstärkt, daß die Stahlwerke auf wenige Regionen konzentriert sind und dort kaum andere Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Die Kommission will deshalb einen Teil der Hilfsgelder für die soziale Abfederung der Massenentlassungen bereitstellen und schlägt die üblichen Förderprogramme zur Umschulung und zur Schaffung von Kleinbetrieben vor.

Die Stahlindustrie ist vermutlich nur die erste Branche, die auf dem Weg in die EU einen Großteil ihrer Arbeitsplätze verliert. Bei der Textilindustrie dürfte es nicht viel anders aussehen, und auch in der Landwirtschaft wird nur ein Bruchteil der Stellen zu halten sein.