Kommentar: Mauerbau
■ Für aussagewillige Polizisten hätte man sich die Kommission sparen können
Ob Schwarze mißhandelt, Demonstranten verprügelt oder Polizeiprotokolle im Nachhinein frisiert wurden: In vielen Fällen gab es Beamte, die nicht bereit waren mitzumachen. Doch bisher gab es keine Möglichkeit auszupacken, ohne sich den massiven Sanktionen der Kollegen auszusetzen.
Aussagewillige Beamte sahen sich in der Falle. Einerseits sind sie verpflichtet, Gesetzesverstöße anzuzeigen (Strafverfolgungszwang), andererseits wird nicht geduldet, andere Polizisten zu „verraten“. Der Fall Uwe Chrobok, der im PUA Polizeiskandal als Kronzeuge gegen seine Kollegen aussagte, machte deutlich, daß kein Bein mehr auf den Boden bekommt, wer die „Mauer des Schweigens“bricht.
Genau diesem zentralen Punkt trägt der Gesetzesentwurf keine Rechnung. Er verweigert dem Aussagewilligen die Option, sich der Kontrollkommission anzuvertrauen, ohne daß das Arbeitsumfeld Bescheid weiß und er sich selbst strafbar macht, weil er nicht sofort handelte.
Die Kommission kann zwar eine wichtige Beschwerdestelle für BürgerInnen und von Übergriffen Betroffene werden. Doch die viel beklagte „Mauer des Schweigens“einzureißen – dazu wird sie unter diesen Vorgaben nicht in der Lage sein.
Die Halbherzigkeit, mit der Innensenator Hartmuth Wrocklage die politische Vorgabe umsetzte, ist um so bedauerlicher, als eine Kontrollkomission eine echte Chance gewesen wäre, neue Wege zu gehen. Nun liegen da wieder viele Stolpersteine. Fehlt nur noch, daß die Kommission ein im Hause Wrocklage entwickeltes Computersystem benutzen muß. Silke Mertins
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