: Vier für St. Georg
■ Drogenpolitik: Senat löst Probleme am Hauptbahnhof mit neuem Gremium
Erstmals wird sich eine „Koordinierungsgruppe“der Drogenpolitik in St. Georg annehmen. Das beschloß gestern der rot-grüne Senat. In diesem neuen Gremium, das sich nach Frankfurter Vorbild regelmäßig treffen soll, werden sowohl die Behörden für Stadtentwicklung, Soziales, Inneres und Justiz vertreten sein als auch der Bezirk Mitte und die Betreuungsgesellschaft des Hamburger Hauptbahnhofs. Die Federführung übernimmt der Bezirksamtsleiter Mitte, Rolf Miller (SPD). Damit entfällt auf Druck der GAL die Dominanz der Innenbehörde bei dem seit 1995 immmer wieder neu aufgelegten „Handlungskonzept für St. Georg“.
Stilistisch ist das zwar eine Neuheit, inhaltlich hat das Konzept, das nunmehr „Koordiniertes Handeln am Hauptbahnhof“heißt, jedoch wenig Innovatives zu bieten; es faßt im wesentlichen alle Hilfs- und Repressionsmaßnahmen zusammen. GAL-Fraktionschefin Antje Möller nannte es bereits gestern gegenüber der taz „lediglich eine Bestandsaufnahme“. Dennoch präsentierten alle vier betroffenen SenatorInnen es gestern voller Stolz.
Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) betonte, daß St. Georgs wichtigste Drogeneinrichtung, das Drop-Inn, über Öffnungszeiten am Wochenende nachdenken müsse. In einem „Mediationsverfahren“soll außerdem ermittelt werden, ob es Bedarf für weitere Druckräume in Hauptbahnhofsnähe gibt.
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) räumte ein, daß bisher „der durchschlagende Erfolg ausgeblieben ist“. St. Georg hat nach wie vor die höchste Polizeidichte Hamburgs. Wieviele Platzverweise Wrocklages Mannen in der Drogenszene verteilt haben, durfte er dieses Mal jedoch nicht vortragen. Dafür war von der GAL zu hören: „Wir haben nie bestritten, daß Polizeieinsatz nötig ist“, sagte Stadt-entwicklungssenator Willfried Maier.
Im Wahlkampf hatte die GAL, insbesondere die jetzige Wissenschaftssenatorin Krista Sager, noch eine „Wende“in der Drogenpolitik gefordert. Wo die bleibt, konnte Maier nicht deutlich machen. Auf jeden Fall bedauerte er, daß „wir gesetzlich nicht in der Lage sind, die Dealer-Szene zu regulieren“. Ihm gefiele etwa, daß in der Schweiz der Dealer-Szene eine alte Fabrik zur Verfügung gestellt wurde. Silke Mertins
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