CDU übt rechtsaußen

■ Bürgerschaft: Schlagabtausch um rechte Sprüche. Wrocklage gibt Computerfehler zu

Für die millionenschweren Computerpannen in seiner Behörde wird Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) nicht von der Bürgerschaft gerügt. Einstimmig wurde aber gestern beschlossen, daß sich der Rechnungshof in einem Sonderbericht erneut mit den Vorfällen beschäftigen soll. Dieser hatte Wrocklage vorige Woche bereits Führungsschwäche attestiert. Die CDU schlug Wrocklage als „Ehrenmitglied für den Chaos Computer Club“vor. SPD und GAL hingegen verteidigten den Innensenator, der selbst Fehler einräumte: „Niemand bestreitet: Ich habe ein Problem. Das heißt COMVOR“, so Wrocklage. „Sie haben auch ein Problem, das heißt CDU.“

Schnell entwickelte sich die Debatte anschließend zu einem heftigen Streit über rechte CDU-Sprüche. Auslöser war der Unions-Abgeordnete Andreas Kühn, der beklagte: „Ausländische Kriminelle haben in Hamburg ein schönes Leben.“Der Harburger Christdemokrat hatte schon mal die Bewohner des dortigen Flüchtlingsschiffes als „Haufen von Subjekten“und „Asylparasiten“bezeichnet.

Wutentbrannt rannte der SPDler Erhard Pumm ans Rednerpult. „Ich verwahre mich dageben, so etwas in einer Stadt zu sagen, in der 240.000 ausländische Bürger leben.“GAL-Fraktionsvize Martin Schmidt forderte CDU-Fraktionschef Ole von Beust auf: „Halten Sie mal Ihre Jungs im Zaum!“Bereits am Vortag nämlich war der CDUler Carsten Lüdemann mit Rechtsaußen-Sprüchen aufgefallen; er hatte gefordert, die Rechte von Strafgefangenen einzuschränken. Von Beust wies Schmidts Aufforderung mit den Worten „Sie werden hinnehmen müssen, daß wir hier die Wahrheit sagen“zurück.

SPD-Fraktionschef Holger Christier bezeichnete die Äußerungen von Kühn und Lüdemann als „offen Ausländerfeindlich“. Solche Reden seien „ein ganz schlimmer Beitrag“für Tendenzen wie in Sachsen-Anhalt. „Wie werden uns vor diese Menschen stellen, sie schützen – auch vor Ihnen!“, versprach Christier. Silke Mertins