■ Unterstützung von SPD, CDU und FDP: „Republikaner“ soll ehrenamtlicher Richter werden

Frankfurt/Main (taz) – Im Kreistag von Waldeck-Frankenberg in Hessen ist ein Abgeordneter der rechtsradikalen „Republikaner“ (Reps) für das ehrenamtliche Richteramt vorgeschlagen worden: mit einer Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU, FDP, Freien Wählern und Reps. Ausgerechnet am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) soll der „Republikaner“ tätig werden, einem Gericht, vor dessen Schranken auch Asylverfahren verhandelt werden.

Bei der Abstimmung hatte nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen den „Republikaner“ gestimmt, vier Sozialdemokraten hatten sich enthalten. Für den bündnisgrünen Reinhard Deutschendorf ist der Vorgang ein „Beweis für das Unvermögen der Altparteien, mit den rechtsextremistischen Kräften in den Parlamenten angemessen umzugehen“. Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt sei dies „die nächste bittere Lektion über das Vordringen der Rechtsradikalen in Ämter und Funktionen“.

Abgeordnete von SPD, CDU und FDP wollten ihre Wahlentscheidung nicht kommentieren. Die Bündnisgrünen appellierten gestern an den VGH, die Bestellung des „Republikaners“ zum ehrenamtlichen Richter zu verhindern – durch ein Veto gegen den Personalvorschlag. kpk