Beiräte für DVU-Verbot

■ Hessische Ausländerbeiräte setzen auf DVU-Verbot. SPD-Kanzlerkandidat dagegen

Viernheim (taz) – Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH), Murat Cakir, hat nachdrücklich für ein Verbot rechtsradikaler Parteien wie der DVU plädiert. Es dürfe keine falsch verstandene Toleranz für die „Feinde der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“ geben, sagte Cakir nach einer Tagung von Ausländerbeiräten am Wochenende.

Mit einem Verbot könne diese Bürgergesellschaft zeigen, daß sie Rechtsradikalismus und Fremdenhaß ablehne. So schlimm wie die Entwicklung in Sachsen-Anhalt auch sei, eine „ostdeutsche Spezialität“ sei sie nicht, klagte Cakir. Schließlich habe gerade die DVU in Bremen ihre ersten Erfolge erzielt. Und die rechtsradikalen Republikaner (REP) säßen seit Jahren im Landtag von Baden-Württemberg.

Daß in Bayern jetzt ausländische Eltern von straffällig gewordenen Kindern abgeschoben werden sollen, weil sie ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hätten, halten die Ausländerbeiräte für den „nächsten großen Skandal nach Sachsen-Anhalt“. Das sei „Sippenhaft“ für Eltern, die jahrzehntelang unbescholten in Bayern gelebt und gearbeitet hätten.

Unterdessen lehnten Politiker von SPD und FDP ein Verbot der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) ab. SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sagte dem Spiegel, im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus sollte nicht das Verbot stehen, sondern die politische Auseinandersetzung. FDP- Generalsekretär Guido Westerwelle erklärte, die Diskussion sei ein Wählerbeschaffungsprogramm für die Rechtsradikalen. CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Union werde angesichts des Erfolgs der DVU in Sachsen-Anhalt nicht nach rechts schwenken. Die DVU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Anhieb 12,9 Prozent erhalten. Klaus-Peter Klingelschmitt

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