: Pillen und Bojen
■ Rot-Grün in Kiel spart an allem, aber nicht an schlechten Nachrichten
Die gute Nachricht wollte Heide Simonis zuerst loswerden: „Es ist niemand über Bord gegangen“. Danach hatte Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin gestern vormittag als Bilanz der Kabinettsklausur auf der Norwegen-Fähre „Kronprins Harald“ nur noch schlechte Meldungen zu verkünden. Millionenkürzungen für Uni-Kliniken, Straßen- und Radwegebau, Kindergärten, Hochschulen und Förderprogramme, Mehrarbeit für Lehrer, der Griff auf kommunale Gelder – die Horrorliste wird Betroffene auf die Barrikaden bringen.
Bescheidenheit sei angesagt, gestand Finanzminister Claus Möller (SPD): Von den „Leuchttürmen“ des rot-grünen Koalitionsprofils blieben wohl nur „Bojen“ übrig. Zu diesen gehören 2,5 Millionen Mark für das Programm „Innovation schafft Arbeit“, mit dem Arbeitsplätze im Mittelstand gefördert werden sollen. Das Geld wird beim Radwegebau abgezweigt.
Trotz aller Widrigkeiten erklärten Simonis und Finanzminister Möller, sie seien in der Haushaltssanierung „ein großes Stück vorangekommen“ und hätten die Mittel in Richtung Politikschwerpunkte umgelenkt.
Der grüne Vize-Regierungschef und Umweltminister Rainder Steenblock setzte andere Nuancen: „Mittelfristig ist der Knoten noch nicht vollständig durchgehauen“. Daß im Bildungsbereich so viel gespart werden muß, bereite ihm Bauchschmerzen. Auch manch grün-gefärbte Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wird wohl auf dem Papier stehenbleiben werden. „Das ist eine sehr bittere Pille“, sagte Steenblock.
Fürs Runterschlucken gab Simonis ihm einen Tip. Haushaltstechnisch gesehen sei „das Glas noch halbvoll“. Wolfgang Schmidt
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