Kommentar: Pi mal Daumen
■ Hinter Haushalts-Posse steckt System
Der Streit um den Haushalt 1999 ist eine kaum zu überbietende Posse Bremer Art. Es geht um die Finanzen des Landes, doch anstatt kühl zu rechnen, tut der Senat so, als wären die Uhren stehengeblieben. Neue Zahlen werden nicht berücksichtigt. Irgendwie wird sich schon alles zurechtrechnen – ein Haushalt Pi mal Daumen eben. Ein Kaufmann, der sein Geschäft so führen und mit alten Umsatzzahlen rechnen würde, wäre schnell pleite. Darauf braucht Bremen nicht mehr zu warten. Das Bundesland ist schon pleite. Ein seriöser Haushalt ist Utopie geworden. Vielleicht schert sich die Regierung deshalb so wenig um kaufmännische Grundsätze. Der Bund wird's schon richten und weiter Sanierungshilfe leisten.
Das Verhalten des Senats zeigt allerdings noch etwas anderes. Die Große Koaltion ist mit ihrem Latein am Ende, was die Sanierung des Landes angeht. Die Deputationen sollen lieber nicht mehr über den Haushalt nachdenken. Die Deputierten könnten zuviel Einblick erhalten und womöglich über die Sparmaßnahmen Streit anzetteln. Und einen Streit über den Haushalt müssen die Koalitionäre vermeiden: Im September sind Bundestagswahlen, im Mai Bürgerschaftswahlen. Ein Streit um den Haushalt sieht schlecht aus und kostet Stimmen. Um das zu verhindern, tritt der CDU-SPD geführte Senat die Demokratie mit Füßen. Aber wer schert sich schon um Demokratie, wenn es um die politische Macht geht? Kerstin Schneider
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
