: Alles purer „Zufall“
■ Fischer-Menzel völlig unbefangen
„Ist Ihnen nie der Gedanke der Befangenheit gekommen?“ fragte der CDU-Abgeordnete Johannes Mertens am Freitag abend im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) „Filz“ die zurückgetretene Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD). Antwort: „Nein.“ Daß es im vergangenen Sommer überhaupt zu einer „Interessenskollison“ zwischen ihrer Arbeit und der ihres Mannes, Geschäftführer der staatsnahen Alida-Schmidt-Stiftung kam, sei „Zufall“ gewesen.
Ganz ohne Hintergedanken hatte Mertens nicht gebohrt. In einer kleinen Anfrage von 1995 hatte er zu wissen begehrt, ob es stimmt, daß Fischer-Menzels Ehemann Peter Fischer Geschäftsführer von vier staatsnahen Stiftungen ist. Es stimmte. Die Senatorin sei daraufhin in der Bürgerschaft auf ihn zugekommen und habe ihn eingeladen, sich die Einrichtung einmal anzusehen. „Die wollte mich wohl einsingen“, so Mertens.
Insgesamt wies Fischer-Menzel alle Vorwürfe zurück. Sie beschuldigte vor allem die zuständige Amtsleiterin Elisabeth Lingner, sie mit Halbinformationen in die Irre geführt zu haben. Auch den Verdacht der Vetternwirtschaft drehte sie um: Helmut Lehmann, Chef des Guttempler-Hilfswerks, das zunächst den Zuschlag für den umstritten Auftrag bekam, habe lange in der Behörde gearbeitet. „Den kennt da jeder“, sagte sie. sim
Weiterer Bericht Seite 6
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
