: Immer mehr Demokratie
■ Volksgesetzgebung: CDU-Antrag bringt Sozialdemokraten in Abstimmungsnöte
Hamburgs SozialdemokratInnen sitzen in der Klemme. Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag einen Antrag zur Volksgesetzgebung beschlossen, der im wesentlichen mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmt. Doch die Sozis dürfen trotzdem nicht zustimmen: Der grüne Koalitionspartner hat's verboten. Die GAL unterstützt die Bürgerbewegung „Mehr Demokratie“ und will verhindern, daß deren Gesetzesvorlage am 27. September scheitert, nur weil es einen Konkurrenzantrag gibt.
Schon als sechs einzelne SPD-Abgeordnete, die sogenannte „Sechser-Bande“, unter Berufung auf ihr Gewissen einen Volksentscheid-Antrag in der Bürgerschaft stellten, geriet Rot-Grün in die Krise. Die GAL sieht eine Mehrheit jenseits der grünen Stimmen als Koalitionsbruch an. Doch was tun, wenn die CDU einen Antrag einbringt, den auch die SPD-Fraktion brennend will?
Vorerst setzen die Parteien auf eine öffentliche Debatte zum Thema in der Sommerpause. Die Initiative „Mehr Demokratie“ rügte den CDU-Antrag zwar als „Verschlimmbesserung“, zollte der Diskussion jedoch „Respekt“. Endlich sei eine „innerparteiliche Reformbewegung“ in Gang gekommen. Daß sich auf dem CDU-Parteitag auch einige Delegierte für niedrigere Hürden ausgesprochen hatten, veranlaßte „Mehr Demokratie“ zu dem Jubelruf, die CDU habe ihre „ideologischen Scheuklappen“ abgelegt. Die Ex-Abgeordnete Ingeborg Knipper hatte den Initiatoren aus der Seele gesprochen, als sie sagte: „Soviel Unsinn, wie die Sozialdemokraten in 40 Jahren angerichtet haben, kann kein Volksentscheid bewirken.“
Inzwischen haben auch verschiedene Interessenverbände ihre Positionen festgelegt. Die Handelskammer hat sich mit dem Argument, niedrige Hürden führten zu Scheindemokratie und Unregierbarkeit, hinter die großen Parteien gestellt. Die kleine „Komba-Gewerkschaft“, in der öffentlich Bedienstete organisiert sind, sprach sich ebenfalls gegen „Mehr Demokratie“ aus. Eine „Mindesthürde“ sei Ausdruck „gemeinwohlorientierter und eben nicht von Sonderinteressen dominierter Demokratie“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich für eine Beibehaltung der Hürden ein.
Silke Mertins
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