: Aus für billigen Schnaps
■ EU will Duty-free-Verkauf einschränken. Ifo-Institut: Wettbewerb wichtiger als Jobs
Berlin (taz) – Tante Liselotte und Manager Hartmann haben eines gemein: Sie lieben ihren steuerfreien Einkauf. Egal ob auf der Butterfahrt oder im Flughafen – bei billigem Parfüm, Tabak und Alkohol schlagen sie zu.
Das könnte ab 1. Juli 1999 vorbei sein. Bis dahin, so lautet ein Beschluß der EU-Kommission, werden die Steuervergünstigungen bei allen innereuropäischen Reisen gestrichen. Während die Verbände der Duty-free-Händler den Verlust von bis zu 200.000 Jobs an die Wand malen, hat jetzt auch das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München den Beschluß der EU unterstützt. Ifo-Steuerexperte Rüdiger Parsche hält diese Zahlen für deutlich übertrieben. Allerdings könnten 40.000 Arbeitsplätze verlorengehen, meint Parsche.
Doch im Sinne eines unverfälschten Wettbewerbs in der EU lohne sich dieses Opfer. Die Raucher- und Trinkeroasen seien steuerpolitische „Fremdkörper im Binnenmarkt“. „Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Abschaffung der Subventionierung der Shops auf Kosten der Allgemeinheit positiv zu bewerten“, sagt Parsche. Außerdem werde es der Gesundheit der Europäer nicht schaden, wenn sie weniger billigen Tabak rauchen und nicht mehr soviel Hochprozentiges trinken.
Gleichzeitig widerspricht das Wirtschaftinstitut Prognosen der Duty-free-Lobby, die noch deutlich mehr Arbeitslose erwartet. Laut einer Studie der europäischen Schiffahrtsgesellschaften sind allein auf Fährschiffen 50.000 Jobs von Seeleuten und Verkäufern bedroht, erklärt Thorsten Häberlin vom Deutschen Duty-free- Verband. Nach Ansicht des Hamburger Lobbyisten könnten zusätzlich die 140.000 Arbeitsplätze wegfallen, die vom innereuropäischen Duty-free-Verkauf auf den Flughäfen profitieren.
Die Duty-free-Branche setzt in den 15 EU-Staaten jedes Jahr 5 Milliarden Ecu (10 Milliarden Mark) um – einen großen Teil davon im innereuropäischen Verkehr. Wenn die Regelung der EU wie beschlossen umgesetzt wird, bleiben nur noch die Steuervergünstigungen für Reisende ins außereuropäische Ausland erhalten. Da die Shops vier Fünftel ihres Umsatzes mit Parfüm, Alkohol und Tabak machen, sehen sich die Händler durch das neue EU-Recht in ihrer Existenz bedroht.
Diese Befürchtungen sind nach Ansicht des Ifo-Instituts übertrieben. Außerdem stelle der Duty- free-Verkauf eine einseitige Subventionierung der Läden in den Flughäfen gegenüber dem Einzelhandel im Umland dar. Auch werde das Fliegen gegenüber Fahrten mit Auto und Bahn künstlich attraktiv gemacht. Den Besitzern von Duty-free-Shops rät Ifo, ihr Angebot attraktiver zu gestalten, um so die erwarteten Umsatzeinbußen durch mehr Gewinn bei Mitbringseln auszugleichen. Lediglich in strukturschwachen Küstengegenden in Schweden oder Finnland seien „merkliche negative Arbeitsmarkteffekte“ zu erwarten, die aber mit ABM ausgeglichen werden könnten.
Für Thorsten Häberlin ist das natürlich kein Argument. Betroffen seien Zehntausende Familien, deren Existenzgrundlage „nur wegen eines Prinzips“ gefährdet werde. Deshalb fordert er, die Steuerbefreiungen dauerhaft als Ausnahmeregelung im EU-Recht festzuschreiben. Marcus Franken
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