: Eine peinliche Niederlage für die USA
■ Vergeblich kämpfte die US-Regierung gegen das Statut des Gerichts
Rom (taz) –„Es ist wirklich tragisch, daß unser Wunsch, an der Spitze zu sein und eine Lokomotive dieses Gerichts zu sein, entgleist ist.“ Als die USA in der Nacht zum Samstag eine der bittersten politischen Niederlagen der letzten Jahrzehnte erlitten hatten, legte auch Washingtons Delegationschef David Scheffer die zweckoptimistisch-arrogante Maske ab, mit der er sich seit Mitte Juni durch das Konferenzgebäude in Rom bewegt hatte. Über zwei Drittel der 162 Teilnehmerstaaten hatten das von den USA in zentralen Punkten bis zuletzt entschieden abgelehnte Statut für einen Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angenommen. Darunter viele Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien, denen Washington in den letzten fünf Wochen mit massiven Drohungen wirtschaftlicher und politischer Strafmaßnahmen die eigene Haltung aufzwingen wollte.
Aber nach der Kehrtwende Frankreichs in den letzten Stunden stimmten trotz Warnungen aus Washington auch sämtliche Nato- Partner und alle übrigen Staaten Europas für das Statut. Unter den Staaten, die neben den USA mit „Nein“ votierten oder sich enthielten, befinden sich neben Israel, China, Rußland, Indien, Pakistan und Nigeria sämtliche Länder, die auf der Liste der Clinton-Administration als „Schurkenstaaten“ firmieren: Irak, Iran, Sudan und Libyen. In einer ähnlich illustren Runde haben sich die USA noch nie befunden.
Wie Washington mit dieser Niederlage umgehen wird, ist offen. Werden die USA dem künftigen ICC jegliche Zusammenarbeit verweigern und ihn torpedieren, wozu sie als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates einige Möglichkeiten hätten? Oder erfüllt sich die Hoffnung auch vieler regierungsunabhängiger Organisationen aus den USA, Washington werde sich – ähnlich wie bei der Ende 1997 ohne die USA zustande gekommen Konvention zum Verbot von Antipersonenminen – nach einer Phase der Gesichtswahrung doch noch zum Beitritt entschließen? Diesen Weg zumindest nicht zu erschweren, bestimmte auch die Schlußbilanz der Delegationen Deutschlands und anderer EU-Staaten in Rom. Die harten Auseinandersetzungen der letzten Wochen mit der US-Delegation haben auf einmal angeblich gar nicht stattgefunden. Andreas Zumach
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