Auf Du und Du mit der Bundestags-Wahl: Muslims zur Urne?
■ Das Zentralinstitut Islam-Archiv verschickte Test-Wahlbausteine
Rund 250.000 Muslime in der Bundesrepublik gehören zum Wahlvolk, das im September an die Urnen gehen wird; rund 2.000 von ihnen wohnen in Bremen. Tendenz „exponentiell steigend“, so der in Bremen ansässige Vorsitzende des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland: Alleine in Bremen sind es eigentlich nochmals rund 1.500 wahlberechtigte Menschen islamischen Glaubens mehr, „die wissen es nur nicht“, so Kilinc. Denn nur wem die anstehende Einbürgerung schon bestätigt wurde, steht der Gang zur Urne offen. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2002 wird es wahrscheinlich schon rund 700.000 Wahlberechtigte Muslime in Deutschland geben.
Als Dokumentationscenter des Islam in Deutschland hat das Zentralinstitut von Mehmet Kilinc nun Wahlbausteine an die Bundestagsparteien geschickt: Mal hören, wie's die mit den Muslims halten: Als eine Entscheidungshilfe für das muselmanische Wahlvolk in Deutschland. Mit 12 pointiert formulierten Fragen sahen sich die fünf berücksichtigten Parteien von CDU bis PDS konfrontiert. Einen großen Raum nahm dabei die Staatsbürgerrechtsfrage ein: „Wie steht Ihre Partei zur Zuerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene ausländische Jugendliche“. Klar scheidet schon hier der Auswertungsbogen des Zentralinstituts mit zwei Minuspunkten für die CDU, einem Minuspunkt für die SPD und je zwei Pluspunkten für FDP, Grüne und PDS die Spreu vom Weizen. Nicht, weil die beiden Volksparteien mit einer klaren Ablehnung geantwortet hätten. Eher wegen der Scheu vor einer klaren Stellungnahme. Die CDU zumindest begnügte sich mit einem anderthalbseitigen Antwortbogen: „Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.“ War dies die Antwort? Für das Zentralinstitut wohl nicht. Das ließ die Partei mit minus 4 von 28 möglichen Punkten mit Donner und Doria durchrasseln. Groß raus kamen hingegen die Grünen. Der Brief des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir überzeugte: Mit 27 Punkten wurden die Grünen einsame Spitzenreiter.
Vor der PDS, die mit 19 Punkten noch gut über die Runden kam. Zurückgeworfen wurde sie aufgrund ihres Laizismus. Mit islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen will die PDS nichts zu tun haben: Das brachte ihr den einzigen Minuspunkt ein. ritz
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