: „Liebe taz...“ Grundsatzdebatte noch vor der Wahl –betr.: „Grüne auf der Suche nach sich selbst“, taz-Bremen vom 27.7.1998
Man kann der Ansicht der Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Renée Krebs, nur zustimmen. Aber warum mit der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm erst nach der Bundestagswahl beginnen?
Zumindest die Ziele eines solchen Programmes könnte man vor der Wahl erarbeiten und öffentlich zur Diskussion stellen. Die WählerInnen sollten vor der Bundestagswahl erfahren, was für Ziele und Maßnahmen in so einem Programm formuliert werden sollen!
Vor allem die Erwerbslosen interessiert es zum Beispiel dringend, ob die Grünen die sozialen und finanziellen Härten für die Erwerbslosen, die das SGB (Sozialgesetzbuch) III und das AFRG (Arbeitsförderungsreformgesetz) beinhalten, zum Beispiel die Kürzungen von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, die Einführung einer dreimonatigen Meldepflicht oder die Zwangsvermittlung in unterqualifizierte Billiglohnjobs etc. ... mittragen, oder ob sie in ihrem neuen Grundsatzprogramm mehr auf soziale Gerechtigkeit setzen (zum Beispiel durch Einführung einer sozialen Grundsicherung gegen Armut oder sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose), um damit nachhaltig die Lage der Erwerbslosen zu verbessern!
In die Diskussion um ein neues Grundsatzprogramm sollten daher nicht nur sogenannte „externe Wissenschaftler“, sondern (gerade im Bereich „Massenarbeitslosigkeit/Zukunft der Arbeit“) auch die Betroffenen, nämlich die Erwerbslosen selbst , mit einbezogen werden!
Da bieten sich doch Gespräche mit Erwerbsloseninitiativen oder den Erwerbslosengruppen der Gewerkschaften (zum Beispiel bei den monatlichen Aktionstagen der Erwerbslosen vor den Arbeitsämtern!) geradezu an.
R.Maréchal
(arbeitsloser Schriftsetzer)
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