Peking zeigt gute Miene

■ Mit kleinen Zugeständnissen empfängt China die UN-Menschenrechtskommissarin

Peking (dpa) – China und die Vereinten Nationen wollen in Menschenrechtsfragen künftig besser zusammenarbeiten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson vereinbarte in Peking zumindest eine verbesserte technische Kooperation zwischen ihrem Büro und der chinesischen Regierung. Gestern unterzeichnete sie eine entsprechende Absichtserklärung mit Peking.

Robinson erklärte, sie hoffe „zum Verständnis von Menschenrechten in der chinesischen Öffentlichkeit beizutragen und Unterstützung für ihre Besorgnisse zu demonstrieren“. Die UN-Kommissarin will während ihrer neuntägigen Visite vor allem die Bereitschaft Pekings erkunden, auch das UN-Abkommen über die bürgerlichen und politischen Menschenrechte zu unterzeichnen. China hat das UN-Abkommen über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte bereits unterschrieben, aber nicht ratifiziert.

Menschenrechtsorganisationen befürchten, daß China die Einladung der UN-Hochkommissarin nur dazu diene, weltweite Kritik an seinen Menschenrechtsverletzungen zurückzuweisen. Auch wurde verlangt, Robinson solle Gesprächspartner außerhalb der Regierung suchen.

Dennoch nutzten chinesiche Dissidenten den Besuch der obersten Menschenrechtsvertreterin, um den es ein jahrelanges Tauziehen gegeben hat, zu einer Fülle von Aktivitäten. In einer Petition protestierten 139 Unterzeichner gegen die Verurteilung eines früheren Lehrers, der sein Recht auf Kandidatur für das örtliche Parlament wahrnehmen wollte.

Zhao Changqing wurde nach Angaben des Informationszentrums für Menschenrechte und Demokratie in China mit Sitz in Hongkong von einem Gericht in Hanzhong (Provinz Shaanxi) wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt. Angehörige von Dissidenten appellierten an Robinson, sich für ihre inhaftierten Familienmitglieder einzusetzen.