Ermittlungen wegen Volksverhetzung

■ Leeraner Ratsherr nach rechtsextremen Parolen im Visier

Leer. Gegen den Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten Gerd Koch aus Leer wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Das bestätigte gestern die zuständige Staatsanwaltschaft in Aurich. Anlaß sind Äußerungen von Koch in einem Brief an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Leer. Der Ratsherr hatte darin die Bemühungen von Nazi-Opfern um Entschädigung für Zwangsarbeit als „Abzocken“ bewertet. Die Christlich-Jüdische Vereinigung titulierte Koch als „Judenverein“.

Die als rechtsextremistisch beurteilten Äußerungen hatten Empörung und Proteste unter anderem von Parteien und Kirchen hervorgerufen. Die Bundeswehr im Landkreis Leer erteilte Koch ein umfassendes Hausverbot. Die Polizei will ihre Kontakte zu dem Rechtsanwalt auf das beruflich Notwendige beschränken. Grüne, CDU, FDP und SPD schlossen sich am Montag der Forderung von Landrat Andreas Schaeder (SPD) an, Koch solle sein Kreistagsmandat zurückgeben. Seine Äußerungen seien „menschenverachtend“.

Koch ist Vorsitzender der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) im Rat von Leer. Er ist außerdem Kreistagsabgeordneter in Leer. Den Brief an die Christlich-Jüdische Gesellschaft hatte Koch auf einem Briefbogen der AWG geschrieben. dpa