: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
■ Leeraner Ratsherr nach rechtsextremen Parolen im Visier
Leer. Gegen den Ratsherrn und Kreistagsabgeordneten Gerd Koch aus Leer wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Das bestätigte gestern die zuständige Staatsanwaltschaft in Aurich. Anlaß sind Äußerungen von Koch in einem Brief an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Leer. Der Ratsherr hatte darin die Bemühungen von Nazi-Opfern um Entschädigung für Zwangsarbeit als „Abzocken“ bewertet. Die Christlich-Jüdische Vereinigung titulierte Koch als „Judenverein“.
Die als rechtsextremistisch beurteilten Äußerungen hatten Empörung und Proteste unter anderem von Parteien und Kirchen hervorgerufen. Die Bundeswehr im Landkreis Leer erteilte Koch ein umfassendes Hausverbot. Die Polizei will ihre Kontakte zu dem Rechtsanwalt auf das beruflich Notwendige beschränken. Grüne, CDU, FDP und SPD schlossen sich am Montag der Forderung von Landrat Andreas Schaeder (SPD) an, Koch solle sein Kreistagsmandat zurückgeben. Seine Äußerungen seien „menschenverachtend“.
Koch ist Vorsitzender der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) im Rat von Leer. Er ist außerdem Kreistagsabgeordneter in Leer. Den Brief an die Christlich-Jüdische Gesellschaft hatte Koch auf einem Briefbogen der AWG geschrieben. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
