Politik der Union kritisch auf den Prüfstand stellen

■ „CDU goes Kiez“, kündigt Generalsekretär Liepelt als soziale Orientierung der CDU an

Erstmals nach der Wahl hat sich die Union gestern zur ihrer stadtpolitischen Zukunft nach der niederschmetternden Wahlschlappe am 27. September geäußert. Generalsekretär Volker Liepelt kündigte an, „unsere Politik, den Stil unserer Politik und unser Erscheinungsbild kritisch auf den Prüfstand zu stellen“.

Insbesondere sei es der CDU nicht gelungen, ihre Stärken zu betonen. Die Union sei die Partei der Einheit in der Stadt und die Partei, die Radikale von recht wie von links bekämpfe. Künftig gehe es der CDU nun darum, eine ausgewogene soziale Struktur der Innenstadt zu erhalten, die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken, die Mietengerechtigkeit voranzubringen, den Haushalt sozial zu überprüfen und einer Rückverstaatlichung sozialer Einrichtungen zu begegnen. Mit einer Kampagne „CDU goes Kiez“, so Liepelt, wolle die Union deutlich machen, daß sie die soziale Verantwortung und Bürgernähe in den Vordergrund stelle.

Zu den Vorschlägen, die CDU auch für ehemalige SED-Mitglieder zu öffnen, sagte Liepelt, dies sei in Berlin längst Praxis. „Mit der Bonzokratie der PDS wollen wir nichts zu tun haben, aber wer sich nach neun Jahren zur Demokratie bekennt, dem will ich die Hand aus grundsätzlichen Erwägungen nicht verweigern.“ Barbara Junge