: Rot-grünes Päckchen
■ Bundesregierung bedenkt Berlin mit Finanzhilfe und Arbeitsmarktprogramm
Die rot-grünen Koalitionäre in Bonn haben auch für Berlin ein ansehnliches Päckchen geschnürt. Obwohl die am Montag unterschriebene Koalitionsvereinbarung bislang nur Rahmenbedingungen vorgibt, lassen sich jetzt schon einige für die Hauptstadt erfreuliche Entscheidungen ablesen.
Insbesondere auf der finanziellen Seite kann Berlin hoffen. So ist etwa eine Kürzung der Gelder, die Berlin von Bund und Ländern erhält, nicht vorgesehen.
Entgegen den Anstrengungen einiger Geberländer, den Länderfinanzausgleich zuungunsten der finanzschwächeren Bundesländer zu restrukturieren, ist so etwas erst einmal vom Tisch. Der bestehende Länderfinanzausgleich soll bis ins Jahr 2004 bestehenbleiben. Bis dahin wird eine Enquetekommission neue Wege erörtern.
Mit dem vereinbarten Programm „Zukunft Ost“ kann das Land zudem auf eine Entlastung des Arbeitsmarktes hoffen. Berlin soll einer der Schwerpunkte dieses Aufbauprogramms sein. Im Zentrum steht Berlin auch beim „100.000-Job-Programm“, mit dem der Jugendarbeitslosigkeit begegnet werden soll. Vor allem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen fortgeführt werden. In der Kulturförderung ist dazu für die Hauptstadt eine Verdopplung vorgesehen.
Ein mittelbarer Effekt betrifft die Flughafenplanung. Mit der Zusage, Verkehrsplanungen gerade in Ostdeutschland fortzusetzen, signalisieren die Bonner Koalitionäre auch Kontinuität für die Planung zum Flughafen Schönefeld.
Auch jenseits der Finanzen sind für Berlin noch entscheidende Veränderungen in Sicht: die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, die die großen nicht- deutschen Communities in der Hauptstadt grundlegend verändern könnte, und die Liberalisierung der Drogenpolitik, die Wege frei macht, für Drogenräume etwa.
Entsprechende Feierstimmung herrscht unter Berlins SozialdemokratInnen. „Für Berlin eröffnen sich ungeahnte Chancen“, sagte gestern SPD-Sprecher Frank Zimmermann. Die Bundeshauptstadt werde zum Symbol für eine moderne und innovative Politik. „Rot-Grün paßt zu Berlin“, so Zimmermann.
Eine andere Formulierung des gestrigen Tages in der Berliner SPD: „Gerhard Schröder hat ein großes Interesse an Berlin, Franz Müntefering hat ein großes Interesse an Berlin, und wie wir mit Oskar (Lafontaine) zurechtkommen, wir sich noch zeigen.“ Barbara Junge
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