: Kritik am neuen Hochschul-Gesetz
■ Studierende lehnen den Entwurf der Großen Koalition ab
Studierendenvertreter lehnen den Entwurf für ein neues Bremisches Hochschulgesetz (BreHG) ab. Die Liste „AStA für Alle“ hat in einer ersten Stellungnahme Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf der Großen Koalition benannt, der am Mittwoch in der Bürgerschaft vorgestellt worden war.
„AStA für Alle“ bemängelt, daß in Zukunft Entgelte für weiterbildende Studiengänge und für Zweitstudiengänge eingeführt werden sollen. „Für die SPD, die gerade auf Bundesebene angekündigt hat, das Verbot von Studiengebühren durchzusetzen, wäre es höchst peinlich, dies in Bremen nicht bei ihrem kleinen Koalitionspartner durchsetzen zu können“, heißt es in der Stellungnahme.
Daß Professoren in den Uni-Gremien in Zukunft mehr Stimmen erhalten sollen, wollen sie ebensowenig hinnehmen wie die Ausweitung der Rechte der Dekane. Auch gegen die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master wendet sich die Kritik: Zu ungenau sei die Abgrenzung von den bisher geltenden Abschlüssen, zu unklar die Folgen für die Studierendenschaft.
Für den AStA fordert die Studi-Gruppe eine weitergehende Fassung des bereits im Gesetz festgelegten „politischen Bildungsauftrages“. Ein „politisches Mandat“ im Landesgesetz wird von „AStA für Alle“ nicht gefordert. cd
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