: Wechsel 98
Der SPD-Vorstand wird nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung heute den SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren. Parteichef Oskar Lafontaine hat mehrfach deutlich betont, daß er die Nominierung des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau unterstützt. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sagte am Wochenende: „Es gibt gute Aussichten, daß Johannes Rau gewählt wird.“ Trotzdem hat die FDP noch einmal der SPD ihre Unterstützung bei der Bundespräsidentenwahl angeboten – vorausgesetzt, die Sozialdemokraten verzichteten auf Rau und nominierten eine Frau. Doch bisher hat keine Frau offen Anspruch auf das Präsidentenamt erhoben. rtr/dpa
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, eine verlängerte Legislaturperiode wäre günstig für die Arbeitsfähigkeit des Bundestags. Das Parlament sollte nach Ansicht Thierses auch die Debatten auf besonders wichtige Themen konzentrieren. Vieles sollte in die Ausschüsse verlagert werden. Zudem sollten mehr Ausschußsitzungen als bisher öffentlich sein, schlug der Parlamentspräsident vor. AP
Die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den Strafrechtskatalog reformieren. Im Focus plädierte die SPD-Politikerin für die Zulassung des Führerscheinentzugs und gemeinnütziger Arbeit als neue Strafformen. „Mit Geld- und Haftstrafen allein kommen wir zum Beispiel bei leichteren Straftaten nicht weiter.“ Däubler-Gmelin wies darauf hin, daß Hunderte von Tätern teure Haftplätze mit Ersatzfreiheitsstrafen blockierten, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen könnten. „Das ist ein Verstoß gegen Gerechtigkeit, mancher verliert zusätzlich seinen Arbeitsplatz“, kritisierte sie. AP
Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sollen nach den Worten von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) nicht nur sozialversicherungspflichtig werden, sondern auch steuerpflichtig bleiben. „Ein bloßer Austausch von Steuerpflicht gegen Sozialversicherungspflicht beseitigt nicht die ordnungspolitische Verzerrung“, sagte Riester dem Magazin Focus. Als neue Versicherungsgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung nannte er einen Betrag „zwischen 200 und 300 Mark“. dpa
hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf
für die Zulassung des Führerscheine
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