„Datenschutz ins Grundgesetz“
Datenschutzbeauftragte fordern ferner die Novellierung bestehender Datenschutzgesetze. „Wildwuchs“ bei Datenbanken der Privatwirtschaft ein Problem ■ Aus Bonn Thorsten Denkler
Zehn Punkte für mehr Datensicherheit und einen besseren Schutz der Privatsphäre legten gestern die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg in Bonn vor. In dem Papier fordern sie unter anderem die Aufnahme eines Rechts auf Datenschutz in das Grundgesetz und eine Novellierung der bestehenden Datenschutzgesetze, die sie als „behäbig“ kritisierten.
Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, will einen Politikwechsel im Bereich Datenschutz, der die Interessen von „vielen Millionen unbescholtenen Bürgern“ stärker ins Blickfeld rückt. Innere Sicherheit dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsbekämpfung gesehen werden. wenn dafür Grundrechte ausgehöhlt würden. Die neue Regierung solle möglichst bald den Großen Lauschangriff einer Überprüfung unterziehen. „Wissen will ich vor allem, wie viele unbeteiligte Bürger vom Lauschangriff, etwa bei Telefonüberwachungen, betroffen sind oder waren.“ Jedes neue Gesetz müsse auf seine datenrechtliche Relevanz hin untersucht werden.
Eine „Allianz von Datenschutz und Technik“ forderte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol. Der Bürger müsse seine Daten eigenverantwortlich und ohne staatliche Eingriffe schützen können. Der ehemalige Innenminister Kanther wollte noch jeden verpflichten, der Verschlüsselungstechniken etwa im Internet nutzt, den passenden Schlüssel in seinem Ministerium zu hinterlegen. Solchen Vorhaben müsse eine klare Absage erteilt werden, meint Sokol.
Private Firmen sollen stärker als bisher unter die Regie des Datenschutzes gestellt werden. Während staatliche Einrichtungen streng auf Datensicherheit zu achten hätten, entwickelten sich die Datenbanken in der Wirtschaft „wildwüchsig“. Mit den vorhandenen Instrumenten seien Datenschützer der Entwicklung nicht gewachsen.
