: „Datenschutz ins Grundgesetz“
Datenschutzbeauftragte fordern ferner die Novellierung bestehender Datenschutzgesetze. „Wildwuchs“ bei Datenbanken der Privatwirtschaft ein Problem ■ Aus Bonn Thorsten Denkler
Zehn Punkte für mehr Datensicherheit und einen besseren Schutz der Privatsphäre legten gestern die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg in Bonn vor. In dem Papier fordern sie unter anderem die Aufnahme eines Rechts auf Datenschutz in das Grundgesetz und eine Novellierung der bestehenden Datenschutzgesetze, die sie als „behäbig“ kritisierten.
Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, will einen Politikwechsel im Bereich Datenschutz, der die Interessen von „vielen Millionen unbescholtenen Bürgern“ stärker ins Blickfeld rückt. Innere Sicherheit dürfe nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsbekämpfung gesehen werden. wenn dafür Grundrechte ausgehöhlt würden. Die neue Regierung solle möglichst bald den Großen Lauschangriff einer Überprüfung unterziehen. „Wissen will ich vor allem, wie viele unbeteiligte Bürger vom Lauschangriff, etwa bei Telefonüberwachungen, betroffen sind oder waren.“ Jedes neue Gesetz müsse auf seine datenrechtliche Relevanz hin untersucht werden.
Eine „Allianz von Datenschutz und Technik“ forderte die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol. Der Bürger müsse seine Daten eigenverantwortlich und ohne staatliche Eingriffe schützen können. Der ehemalige Innenminister Kanther wollte noch jeden verpflichten, der Verschlüsselungstechniken etwa im Internet nutzt, den passenden Schlüssel in seinem Ministerium zu hinterlegen. Solchen Vorhaben müsse eine klare Absage erteilt werden, meint Sokol.
Private Firmen sollen stärker als bisher unter die Regie des Datenschutzes gestellt werden. Während staatliche Einrichtungen streng auf Datensicherheit zu achten hätten, entwickelten sich die Datenbanken in der Wirtschaft „wildwüchsig“. Mit den vorhandenen Instrumenten seien Datenschützer der Entwicklung nicht gewachsen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
