Kommentar: Unwillig oder unfähig?
■ Behörde läßt Datenschutz links liegen
Modernisierung von Verwaltung ist offenbar ein unendlich schwieriges Problem. Die Sozialverwaltung braucht Jahre, um in den Kitas den guten alten Bleistift durch moderne PC-Technik abzulösen. Eigentlich sollte dabei selbstverständlich sein, daß die EDV-Abteilung einer senatorischen Behörde das Datenschutz-Gesetz kennt und ein Datenverarbeitungs-Programm, das relevante Datenschutz-Mängel hat, nicht zur Anwendung freigibt.
Der Bremer Datenschutzbeauftragte ist in diesem Fall besonders hartnäckig. Schließlich soll es in einem zweiten Schritt ja darum gehen, die Vermögensverhältnisse tausender Bremer Familien per PC zu erfassen und möglicherweise zentral bei der Sozialbehörde zu verwalten. Eigentlich sollte dies schon in diesem Sommer so passieren. Daß die Sozialbehörde zwar die Computer recht teuer gekauft, aber nicht ausgepackt hat, ist wahrscheinlich normal. Der Rechnungshof wird in zwei Jahren berichten, wieviel Geld dabei verschwendet wurde.
Die ernstere Frage stellt sich aber vor dem zweiten Schritt: Einer Behörde, die mit derartigem Widerwillen – oder ist es Unfähigkeit? – grundlegende Erfordernisse des Datenschutzes am Beispiel der schlichten Verwaltung der Kita-Plätze ein Jahr lang ignoriert, verdient eigentlich nicht das Vertrauen, das die Überlassung sensibler Vermögens-Angaben voraussetzt. Klaus Wolschner
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