Immerhin keine „Krise des Landes“

■ Bürgerschaft debattierte über Vulkan-Untersuchungsbericht: Verantwortung für Arbeitsplätze und Verdienste der Koalition

1.300 Akten, 78 Zeugen, 840 Seiten Abschlußbericht und 2,3 Millionen Mark Kosten – das sind die nüchternen Eckdaten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich seit Mai 1996 mit den Ursachen für den Untergang der Bremer Vulkan Verbund AG befaßt hatte. Gestern debattierte die Bürgerschaft über die Frage, welche Lehren die Politik aus dem Konkurs des Schiffbaukonzerns gezogen hat. „Der Bremer Vulkan-Konzern war ein politisch begründeter und politisch geführter Konzern, der von 1984 bis zu seinem Ende 1996 vielfältig und eng mit der Politik und den Politikern des Landes verknüpft war“, mahnte Hermann Kuhn (Grüne), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Nach Angaben Kuhns hat das Land Bremen rund 1,5 Milliarden Mark in den Vulkan gesteckt und verloren.

Eine Bewertung, die quer durch die Fraktionen auf Zustimmung stieß. Auch in einem anderen Punkt waren sich die Abgeordneten von CDU, SPD, AfB und Grünen einig. Das Management, allen voran der Vorstandsvorsitzende Friedrich Hennemann, habe versagt und den Vulkan in den Ruin getrieben. Hennemann sei der verlängerte Arm für die Durchsetzung der SPD-Industriepolitik gewesen, sagte Elisabeth Motschmann (CDU).

SPD-Obmann Jens Böhrnsen fiel die undankbare Aufgabe zu, die Politik seiner Fraktion zu verteidigen. Daß die „Gewinne der Aktionäre“ nicht so wichtig seien, wie die Arbeitsplätze auf der Werft, das habe selbst CDU-Chef Bernd Neumann gesagt. Die CDU dürfe nicht so tun, als wenn es für sie erst seit 1995 eine bremische Werftenpolitik gegeben habe. Daß die politischen Gremien „nicht immer so informiert“ worden seien, wie es vorgeschrieben sei, räumte Böhrnsen ein. Der Grüne Kuhn hatte es deutlicher gesagt: Sowohl die parlamentarischen Gremien als auch die Europäische Union sind nach seiner Ansicht über das Ausmaß der Subventionen getäuscht worden. Böhrnsen verteidigte diese Verfahrensweise indirekt. Schließlich sei es um „die Verantwortung für bremische Arbeitsplätze“ gegangen. „Sie werden in ihrer Fraktion für ihre große Solidarität sicherlich viel Anerkennung bekommen“, spöttelte Bürgermeister Hartmut Perschau (CDU).

Die Frage nach der politischen Verantwortung der Großen Koalition kurz vor der Pleite des Vulkan provozierte ebenfalls Streit. Der Senat habe sich im Januar 1996 – kurz vor dem Aus des Vulkan – nur noch um die Frage gekümmert, bei wem „der schwarze Peter“ liegenbleibe, warf Kuhn der CDU und SPD vor. Gegen den Rat von Fachleuten und ohne Gutachten habe der Senat die Bürgschaft für das Kreuzfahrtschiff Costa II durchgesetzt. Damit seien Steuergelder aufs Spiel gesetzt und die Glaubwürdigkeit des Landes verspielt worden. Da wurde Bürgermeister Henning Scherf (SPD) laut. Nur der Einsatz des Senats habe verhindert, daß der Sturz des Vulkan nicht zur Krise für das Land Bremen geworden sei. Kerstin Schneider