Kritik aus dem Ausland stärkt Malaysias Premierminister Mahathir

■ US-Kritik führt zur öffentlichen Solidarisierung mit der Regierung, die jetzt im Kampf gegen die Opposition auf nationalistische Töne setzt

Jakarta (taz) – Wer die Regierung kritisiert, ist ein Agent des Auslands. Diese Botschaft hämmern malaysische Regierungspolitiker ihren Untertanen derzeit täglich ein. Anhänger von Premierminister Mahathir Mohamad werden in dieser Woche Kundgebungen gegen „ausländische Einmischung in die malaysischen Angelegenheiten“ organisieren, kündigte Informationsminister Mohamed Rahmat am Wochenende an. Oppositionelle fürchten, dies könnte der Auftakt einer neuen Repressionswelle sein. Ein Indiz: Am Wochenende wurde der prominente Bürgerrechtler Tian Chua zusammen mit drei anderen Personen bei einer Demonstration gegen die Regierung festgenommen. Tian koordiniert eine der beiden großen oppositionellen Bündnisse, die nach der Verhaftung von Ex-Vizepremiers Anwar Ibrahim im September entstanden.

Im In- und Ausland ist die rüde Behandlung Anwars, der mit einem blaugeschlagenen Auge vor Gericht erschien, heftig kritisiert worden. Der Zorn über das Vorgehen des Premiers und seiner Geheimpolizei hat viele Malaysier politisiert. Anwar ist wegen angeblicher homosexueller Beziehungen und Amtsmißbrauch angeklagt. Er sieht sich als Opfer einer Verschwörung. Beim asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgipfel (Apec) in Kuala Lumpur hatte US-Vizepräsident Al Gore vergangene Woche Malaysias Reformbewegung offen unterstützt. Gestern wurde deshalb der US-Botschafter ins malaysische Außenministerium bestellt. Die Rede Gores sei kein Aufruf zur Demokratie, sondern eine Aufstachelung zum Gesetzesbruch gewesen, so Staatssekretär John Tenewi Nuek.

Mahathir versucht jetzt aus der Schelte des Auslands Nutzen zu ziehen: Die Regierungspartei, befreundete Unternehmen und regierungsnahe Zeitungen begannen inzwischen eine scharfe nationalistische Kampagne, um die Opposition als „von außen gesteuert“ abzustempeln. Die große malaysprachige Zeitung Utusan Mingguan warnte am Sonntag, der US-Geheimdienst CIA wolle möglicherweise Unruhen in Malaysia und Indonesien schüren, um die Regierungen zu stürzen.

In bezahlten Anzeigen erklären zudem Patrioten ihren Abscheu über Gores Äußerungen. „Als Malaysier bin ich die dummen, ignoranten und schlecht erzogenen Idioten satt, die mein Land beleidigen“, so der Chef des renommierten Instituts für Strategische Studien, Noordin Sopiee, in einem ganzseitigen „offenen Brief“ in der New Straits Times. Er nannte besonders US-Vizepräsident Al Gore. Um „den Geist des Patriotismus in diesen schweren Zeiten wiederzubeleben“, verteilt die Firma MBF Finance gratis Nationalfähnchen, die in Kuala Lumpur bereits an Hunderten von Autos flattern.

Der während des Apec-Gipfels unterbrochene Prozeß gegen Anwar wurde gestern fortgesetzt. In der vergangenen Woche waren die Praxisräume eines seiner Anwälte verwüstet worden. Jutta Lietsch