PDS erstmals in West-Landtag

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz kehrt den Bündnisgrünen den Rücken und wechselt zur PDS. Sein Mandat nimmt er mit ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schwarzenholz hat sein bündnisgrünes Parteibuch abgegeben und ist in die PDS eingetreten. Sein Mandat, das er im März 1998 über die Grünen- Landesliste bekommen hatte, wird Schwarzenholz behalten. Damit ist die PDS seit gestern erstmals auch in einem westdeutschen Landesparlament vertreten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, kritisierte den Übertritt als „Verfälschung des Wählerwillens“. Schwarzenholz, der bisher umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion war, mißbrauche die Nominierung für ein Landtagsmandat durch die Grünen für seine privaten Interessen.

Den in aller Stille in Gesprächen mit der PDS-Führung vorbereiteten Parteiwechsel begründete der 47jährige Landtagsabgeordnete gestern mit der politischen Entwicklung der Grünen zu einer „Partei der bürgerlichen neuen Mitte“. Seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 1994 hätten sich die Grünen in rasantem Tempo von einer linken Programmpartei zu einer bürgerlichen Partei mit wirtschaftsliberalem Profil gewandelt, sagte Schwarzenholz. Er selbst sei im Jahre 1986 den Grünen beigetreten, weil es in der Bundesrepublik „eine linke, systemkritische Alternative auf der Basis einer Kapitalismuskritik geben sollte“. Heute sehe er nur noch in der PDS die Möglichkeit, für diese Ziele zu kämpfen, und werde deswegen auch sein Landtagsmandat behalten, kündigte Schwarzenholz an.

Kritik übte der Überläufer, der bis 1994 Beamter im Umweltministerium in Hannover war, auch an der Atompolitik der Grünen. Die Grünen seien bereit, im Zuge der Konsensgespräche eine Bestandsgarantie für bundesdeutsche AKWs zu übernehmen. Als Bauernopfer würden allenfalls zwei, drei Reaktoren vorzeitig abgeschaltet.

Die Grünen-Fraktiosvorsitzende Harms bezeichnete es gestern als „absurde Vorstellung, ausgerechnet in der PDS eine bessere Umwelt- oder Atompolitik realisieren zu wollen“. Schwarzenholz sei stets ein sehr ehrgeiziger Umweltpolitiker gewesen, der bis zuletzt auf höchste Ämter gehofft habe. Bei dem Übertritt, vor dem Schwarzenholz Gespräche mit Gregor Gysi und dem PDS-Bundesgeschäftsführer führte, hätten auch persönliche Gründe der politischen Karriere eine Rolle gespielt, sagte Harms. Noch 1994 bei seinem Einzug in den Landtag habe Schwarzenholz eine Stasi- Überprüfung aller Abgeordneten verlangt, um sich von der DDR und dem realen Sozialismus abzugrenzen. Als dies nicht nur die Grünen-Fraktion ablehnte, habe sich das heutige PDS-Mitglied freiwillig überprüfen lassen.