: „Liebe taz...“ Höchste Zeit für bessere A-Haft –betr.: „Provisorium“, „Sozialarbeit Fehlanzeige“ und „Weihnachtseinkauf fällt flach“, taz vom 24.12.98 , 5.1. und 7.1.99
Fest steht, daß wir bis auf weiteres mit dem Phänomen Abschiebung und Abschiebehaft leben müssen. Auch die weitreichenden Verbesserungen in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung werden daran nichts ändern. Zusätzlich nähert sich die Wanderung des Polizeigewahrsams und der Abschiebehaft in diesem Jahr mit dem Bezug des neuen Polizeipräsidiums in der Vahr ihrem Ende.
Es wird also Zeit, für die A-Haft künftig über das Stadium von Provisorien und höchstens drittbesten Lösungen hinauszukommen.
Dabei war und ist klar, daß im Unterschied zum einfachen Polizeigewahrsam in der A-Haft Menschen über viele Tage, ja Monate eingesperrt bleiben. In der Vergangenheit haben einzelne, sehr engagierte BürgerInnen und einzelne Beamte vor Ort versucht, Lücken zu schließen, die auf Dauer nur durch einen systematischen Ansatz geschlossen werden können. Dazu gehört erstens: Wie bei jeder anderen Haft muß es auch in der A-Haft verläßliche und vor allem kompetente Betreuung durch SozialarbeiterInnen oder PsychologInnen geben. Niemand wird bestreiten, daß es sich bei den Einzelschicksalen häufig um Krisenfälle handelt, bei denen schneller, geschulter Einsatz nötig ist. Analog zur Verantwortung des Justizressorts für Betreuung im Strafvollzug muß der Innensenator für die notwendigen Maßnahmen bei der in seiner Regie durchgeführten A-Haft sorgen.
Zweitens müssen Polizeigewahrsam und A-Haft getrennt werden, um die Haftbedingungen der Einsitzenden denen anderer Langzeitinhaftierter anpassen zu können. Der Polizeigewahrsam darf nicht länger Ausrede für nicht tragbare Zustände in der A-Haft sein.
Drittens: Die A-Haft braucht in Bremen endlich eine schriftlich fixierte, formale Grundlage, die das Schicksal der Häftlinge nicht der Tagesform von Beamten, der Verfügbarkeit und Opferbereitschaft einzelner BürgerInnen oder der tagespolitischen Opportunität jeweiliger Innensenatoren überläßt.
Beteiligte Organisationen und politisch Verantwortliche sollten aus diesen Fehlern und Mängeln lernen und sich endlich gemeinsam und nachdrücklich für o.g. Ziele einsetzen.
Matthias Güldner
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