Leichte Anzeichen für Einlenken

■ Anhörung zum neuen Hochschulgesetz: Koalition will offenbar einige Punkte zurücknehmen / Studierende besetzten Rektorat

Studierende haben gestern aus Protest den Eingangsbereich des Rektorats der Universität Bremen besetzt. Rektor Jürgen Timm habe sich bei der Anhörung zur Novelle des „Bremischen Hochschulgesetzes“, die gestern in der Bürgerschaft stattfand, nicht an die festgelegte Argumentation gehalten, lautete der Vorwurf. Eine Demonstration gegen das neue Gesetz ist für heute angemeldet. Doch was steht drin im Entwurf der Koalition?

Studiengebühren

Die große Koalition will den Tabubruch: In Zukunft sollen die Hochschulen Studiengebühren erheben dürfen. Zwar nicht vor dem ersten „berufsqualifizierenden Abschluß“, sondern nur für „konsekutive“ Studiengänge, die zu einem weiteren Abschluß führen. Genau da aber liegt der Hase im Pfeffer. Denn was ein „konsekutiver“ Studienabschluß ist, ist nicht klar gefaßt. Unstrittig ist zwischen Koalition und Grünen, daß die Weiterbildungsangebote der Hochschulen nicht umsonst zu haben sein sollen. Auch bei Zweit- und Zusatzstudien würden nach Koalitionswillen auf jeden Fall Gebühren fällig. Auch wenn sich die gehörten Rektoren gestern teilweise auf die Zunge beißen mußten: Ganz so platt will niemand neue Gebühren einführen.

Bachelor und Master

Wie man allerdings mit Master- und Bachelor-Studiengängen verfährt, die jetzt neu eingeführt werden, ist unklar. Studierenden-Vertreter fürchten, daß die neuen (kürzeren) Studiengänge zu einem „Schmalspur-Studium“ führen und die BAFöG-Förderung dadurch weiter eingeschmolzen wird. Befürworter wollen, daß Abschlüsse international vergleichbar werden. Die Fachhochschul-Master sollen allerdings den abwertenden Zusatz „FH“ bekommen.

Chefs stärken

Die Rektoren und Dekane der Hochschulen, so wollen es CDU und SPD, sollen mehr Macht erhalten. Sie sollen eigenständiger über Geld verfügen können und müssen die kontrollierenden Gremien nur begrenzt an den Entscheidungen beteiligen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand bei Studierenden und Gremien. Von „Demokratiedefizit“ ist die Rede, von der „Rücckehr zur Ordinarienuniversität“. Die Koalition argumentiert, daß nur so die Hochschulen autonomer handeln können.

Gremien schwächen

Im gleichen Atemzug sollen die Gremien geschwächt werden. Der Akademische Senat, so steht es bislang im Gesetzentwurf, soll nicht mehr über den Haushalt bestimmen können. Studiengangskommissionen in den Fachbereichen sind nicht mehr vorgesehen. In beiden Punkten signalisierten SPD und CDU-Vertreterinnen gestern aber, die Vorschläge zurückzunehmen – ein erster Erfolg der Kritiker, die um die Kontrolle der Rektoren fürchten. Die Konvente sollen aber abgeschafft werden.

AStA beschränken

Die Allgemeinen StudentInnen-Ausschüsse (Asten) sollen politisch auch über rein hochschulpolitische Fragen hinaus aktiv sein dürfen, fordern die Grünen. Doch die Große Koalition sieht keine rechtliche Grundlage mehr für einen bildungspolitischen Auftrag, wie er derzeit noch im Gesetz steht. Im Gesetzentwurf von CDU/SPD ist von einem politischen Mandat des AStA keine Rede mehr.

Zwangsberatung

Bei Überschreitung der Regelstudienzeit soll in Zukunft zwangs-exmatrikuliert werden können. Voraussetzung: Der Betroffene ist nicht zu einer „obligatorischen Studienberatung“ erschienen. Nachdem in Berlin die „Zwangsberatung“ eingeführt worden war, ging die Zahl der eingeschriebenen Studierenden drastisch zurück.

Christoph Dowe