■ Mit der Exportförderung auf du und du: Hermes hilft
Bonn (taz) – Die globale Marktwirtschaft macht Firmen Angst. Angst, daß der Empfänger der teuren Turbinen nicht zahlt oder die Kraftwerksbetreiber pleite gehen. Gegen diese Angst kann man sich versichern. Für politische und wirtschaftliche Risiken wie Zahlungsunfähigkeit durch Bürgerkriege oder Devisenmangel in Empfängerländern gibt es in Deutschland die Hermes Versicherungs-AG.
Jede Firma, die in ein Risikoland exportiert oder dort investiert, kann eine „staatliche Ausfuhrgewährleistung“ bei Hermes beantragen. Ein Interministerieller Ausschuß (IMA) der Bundesregierung entscheidet über die Bewilligung.
Gibt es tatsächlich Zahlungsprobleme beim Empfänger, zahlt die Bundesregierung die Firma in vereinbarter Höhe aus und fordert die Summe zukünftig dem Empfängerstaat als Schulden ab. Solange dieser die Schulden nicht zahlt, steht der Steuerzahler dafür gerade. Insgesamt betrug das Defizit zwischen 1985 und 1996 runde 25 Milliarden Mark.
Versichert wurden etwa die Ausfuhr von ausgedienten Schiffen der Nationalen Volksarmee nach Indonesien und Lieferungen für den Drei-Schluchten-Staudamm in China.
Ein weiteres zentrales Exportförderinstrument sind Kapitalanlagengarantien. Investoren, die im Ausland direktinvestieren, also sich zum Beispiel an einer Betreibergesellschaft eines Kraftwerkes beteiligen, können diese Kapitalanlage gegen politische Risiken absichern. Auch hier entscheidet ein IMA. 1997 wurden Garantien in Höhe von 6,6 Milliarden Mark übernommen. Gefördert werden hauptsächlich Großunternehmen.
Auch wenn nur fünf Prozent der deutschen Exporte über Hermes abgesichert werden, üben NGOs heftige Kritik. Durch die Absicherungen werden gerade in Entwicklungsländern Großprojekte und Rüstungsexporte ermöglicht, die katastrophale ökologische und soziale Folgen haben können.
Obwohl Steuerzahler dafür geradestehen, läuft das Geschäft unter absoluter Geheimhaltung ab, nur in Einzelfällen und durch Zufall werden Details bekannt. Deutsche Organisationen fordern daher die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards, mehr Transparenz und den Ausschluß kritischer Projekte und Rüstungsexporte. Maike Rademaker
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