: Die Agenda 2000 soll's richten
Die Gremien der EU sind in einen Verhandlungsmarathon eingetreten, denn noch in diesem Frühjahr sollen die Finanzen der EU reformiert werden. Der neue Haushaltsplan heißt Agenda 2000. Mit ihm soll das Budget der EU fit werden für den Beitritt der Länder Osteuropas. Außerdem wären sinkende Subventionen auch ein gutes Argument gegen drohende Erpressungsversuche der USA bei der im Herbst beginnenden WTO- Verhandlungsrunde.
Die Hauptlast tragen dabei die ab heute in Brüssel tagenden Landwirtschaftsminister – schließlich verwalten sie mit gut 40 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Ausgaben des EU- Haushalts. Die Fördermilliarden gehen nicht nur an die neun Millionen Bauernfamilien der EU. Auch die Ernährungsindustrie profitiert über Hilfen für Lagerhaltung und Exporte. Subventionen für Agrarprodukte sollen mit der Agenda zum Teil umgewidmet werden in die Förderung regionaler Strukturen. Das kommt Deutschland entgegen, das eine „Kofinanzierung“ fordert: Förderung der EU würde damit nur gewährt, wenn die nationale Regierung sich finanziell beteiligt. Deutschland hofft so, von seinem Status als größter Nettozahler der Union herunterzukommen. rem
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