■ Lafontaine hat am Sargdeckel des Kommunismus geklopft: Eine Gespensterdebatte

Ein Gespenst geht mal wieder um in Deutschland – das Gespenst der PDS. Und die Mächte der alten Bundesrepublik haben sich zum wiederholten Male zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet. Die CDU-Generalsekretärin, der CSU-Generalsekretär, der FDP-Generalsekretär – sie alle packt erneut der wohlige Schauer, seit der SPD-Vorsitzende die „Dresdner Erklärung“ zerriß und dadurch den Sargdeckel über dem Gral des Kommunismus einen grauenvollen Spalt weit lüpfte.

Zweierlei geht aus dieser Tatsache für die PDS hervor: Sie wird von allen anderen Parteien als eine Macht anerkannt. Und deshalb ist es wieder an der Zeit, daß diese Partei ihre Anschauungsweisen, ihre realsozialistischen Traditionen, ihre etatistischen Tendenzen vor der ganzen Welt verberge und weiter das Märchen vom Gespenst der PDS erzählt. Genau deshalb räsoniert Gregor Gysi nun, daß er die Haltung des SPD-Vorsitzenden als positiv empfinde, er allerdings eine rot-rote Zusammenarbeit im Bund für wenig wahrscheinlich erachte, es andererseits aber ohne die PDS langfristig keine Mehrheit links von Union und FDP geben werde.

Ein Geisterseher, wer sich darauf nicht seinen Reim machen kann. Denn eine Mehrheit jenseits von CDU, FDP und PDS besteht bereits seit dem 27. September. Ja, sie ist gerade deshalb zustande gekommen, weil es für SPD und Grüne zwischen der Mehrheit der PDS und der von Rot-Grün keine Deckungsgleichheit gibt. Es kommt für die Regierungskoalition deshalb nicht darauf an, diese Gleichheit herzustellen, sondern ihre politische Mehrheit zu stabilisieren und daraus eine gesellschaftliche zu zimmern.

Nun sind die gesellschaftlichen Gegebenheiten in den fünf östlichen Bundesländern andere als in den elf westlichen. Deshalb mag es für die SPD angemessen sein, in Schwerin oder Magdeburg mit anderen Mehrheiten zu laborieren als in Düsseldorf oder Hannover. Daß dabei die PDS allenfalls noch den alltäglichen Schrecken nicht eingehaltener Reformversprechen verbreitet, mag dazu dienen, die Debatte um diese Partei ihres ideologischen Mummenschanzes zu entkleiden und sie auf die Füße der politischen Empirie zu stellen. Der PDS-Vordenker André Brie hat diese Empirie mit ernüchternden Ergebnissen analysiert. Hätte Lafontaine dieses zur Kenntnis genommen, so hätte er wohl kaum Anlaß gesehen, mit einer unbedarften Äußerung das Dasein der PDS wieder zum Thema zu erheben, wo es schon seit längerem um deren Sosein gehen muß. Dieter Rulff