: Haben wir eine neue Koalition? –betr.: „FDP-Modell Basis des neuen Staatsbürgerrechts“, taz vom 12.3.99
Haben wir eine neue Koalition? Mit der FDP? Warum nur hat die Regierung beim Staatsbürgerschaftsrecht so schnell nachgegeben? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte vor kurzem herausgefunden, daß der Gesetzentwurf Schilys daraufhin überprüft werden sollte, welche Teile denn im Bundesrat zustimmungspflichtig sind, welche es aber auch nicht sind. Danach wäre es zulässig, den Gesetzentwurf zu splitten: in einen grundsätzlichen Teil, der zustimmungsfrei verabschiedet werden könnte. Dem Bundesrat müssen nur die Teile vorgelegt werden, die Verfahrensänderungen in den Bundesländern betreffen.
Warum hat man das nicht wenigstens versucht? Jetzt jubelt die FDP, daß ihr Entwurf „zu 100 Prozent“ (O-Ton Westerwelle) übernommen wurde. So kopflos sollte – trotz Lafontaine-Rücktritt – nicht gehandelt werden! Helga Killinger, Gauting
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