: Hessens Antwort auf Integrationsprobleme ...
■ ... heißt seit gestern „Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler“. Zeitgleich schafft die schwarz-gelbe Regierung von Roland Koch (CDU) den Landesausländerbeirat ab
Wiesbaden (taz) – Hessen hat ihn: den ersten Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler einer Landesregierung. Der Mann heißt Rudi Friedrich (CDU), gehört seit 1974 dem hessischen Landtag an und ist Landesvorstandsmitglied der Sudetendeutschen Landsmannschaft sowie Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Hessen. Ein Vertriebenenfunktionär und Berufspolitiker also, der gestern von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der 62jährige Friedrich soll die „Antwort der Union“ auf die wachsenden Intergrationsprobleme der Spätaussiedler vor allem aus den GUS-Ländern sein und der „Ansprechpartner für alle deutschstämmigen Heimatvertriebenen“, so Koch, der vehement auch darauf hinwies, daß „rund ein Viertel der Einwohner von Hessen“ Heimatvertriebene seien.
Zeitgleich kündigte der Ministerpräsident, der im Wahlkampf der „Integration“ von Ausländern das Wort redete, die Abschaffung des Landesausländerbeirates an. Die Ausländerpolitik der Landesregierung, so Koch, werde zukünftig im Sozialministerium stattfinden; etwa in einem dort noch anzusiedelnden „Integrationsrat“.
Der „Vertriebenenbeauftragte“ (Grüne) ist mit einem „Vortragsrecht“ beim Ministerpräsidenten ausgestattet. Exakt 1.000 Mark an Aufwandsentschädigung erhält Friedrich monatlich. Wahrscheinlich gerade genug, um die Fahrkosten zu den diversen Vertriebenentreffen begleichen zu können, höhnten die Grünen im Landtag. Die Bestellung des „Vertriebenenbeauftragten“ sei dennoch „ein falsches Signal in Sachen Integration“, sagte deren Fraktionschefin Priska Hinz. Koch habe im Wahlkampf ein „Integrationskonzept für alle aus einem Guß“ angekündigt. Jetzt werde mit dem Vertriebenenbeauftragten der „rechte Rand“ bedient: „Das ist Klientelbefriedigungspolitik in Reinkultur.“
Weder Sozialdemokraten noch Grüne bestreiten dagegen die Notwendigkeit von Integrationskonzepten für Spätaussiedler. Viele beherrschten die deutsche Sprache nicht, die Gewaltproblematik sei „zum Teil beträchtlich“. Mit Integrationspolitik habe die Berufung des „Vertriebenenbeauftragten“ allerdings nichts zu tun. Der sei ein „Anachronismus“.
Friedrich selbst sieht sich tatsächlich eher als „Brauchtumspfleger“; die „kulturellen Traditionen der Heimatvertriebenen“ seien zu bewahren. Und Koch machte ganz deutlich: Bei den Spätaussiedlern gehe es um Deutsche, die einen Rechtsanspruch darauf hätten, in Deutschland zu leben zu dürfen. Bei den Ausländern handele es sich dagegen um „eine spezielle Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen“. Klaus-Peter Klingelschmitt
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