: Keine weiße Weste
■ Betr.: „Menschlich konsequent herzlos“, taz hamburg vom 24.6.1999
Wer Elke Spanners Bericht über die Abschiebedebatte der Bürgerschaft gelesen und die Debatte live erlebt hat, reibt sich verwundert die Augen und glaubt, auf einer anderen Veranstaltung gewesen zu sein. (...) Nein, die jüngsten spektakulären Abschiebefälle unter ärztlicher Begleitung stellen in der Tat eine Brüskierung und Provokation der GAL-Fraktion dar, zumal wir vorab mit guten Gründen eine Unterbindung dieser neuen Variante Hamburger Ausländerpolitik eingefordert hatten. Diese Abschiebepraxis haben die RednerInnen der GAL unmißverständlich kritisiert.
Wenn Elke Spanner jetzt meint, Rolf Polle (SPD, d. Red.) würde die GAL mit seinem (lobenswerten) Debattenbeitrag links überholen, dann möge sie sich fragen, welche politischen Rahmenbedingungen es Polle wohl ermöglicht haben, so zu agieren, wie er agiert. Seine Debattenbeiträge zu Zeiten der rot-grauen Kooperation hatten jedenfalls einen gänzlich anderen Charakter.
Es ist die GAL als Koalitionspartner, die denjenigen in der SPD-Fraktion den Rücken stärkt, die sich auch gegen eine formal-bürokratisch möglicherweise korrekte, aber unmenschliche Ausländerpolitik wenden. Und das ist gut so und soll auch so bleiben! Denn welcher von Abschiebung bedrohten Familie nützt es, wenn die GAL statt der Konfrontation in der Sache den Bruch mit dem Koalitionspartner suchen würde, nur damit die taz schreiben kann, die GAL sei die wahre Alternative?
Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß angesichts der furchtbaren Einzelschicksale mehr Menschen vor Abschiebung bewahrt werden müßten. Dies läßt sich aber leider nur mit einer Parlamentsmehrheit durchsetzen. Und damit gibt es zwei Möglichkeiten, schuldig zu werden: Entweder in zähen Verhandlungen für einen Teil der von Abschiebung bedrohten Menschen erfolgreich eine Lanze zu brechen, gleichzeitig aber mitverantwortlich zu sein für den Rest, der abgeschoben wird. Oder gänzlich auf den direkten (wenn auch begrenzten) politischen Einfluß zu verzichten und den Hardlinern das Feld zu überlassen: Eine weiße Weste behält man in keiner von beiden Varianten. Ich habe mich für die unbequeme erste Alternative entschieden.
Manfred Mahr, innenpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion
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